22.11.2016

Kein Anspruch auf bezahlte Umkleidezeit für Klinikpersonal

In der jüngeren Vergangenheit mussten die Arbeitsgerichte wiederholt darüber befinden, ob der Arbeitgeber Umkleidezeiten bezahlen muss, weil es keine pauschale Antwort auf diese Frage gibt. Für einen Pfleger hat das LAG Niedersachsen entschieden: Umziehen ist keine bezahlte Arbeitszeit. LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.05.2016, Az.: 11 Sa 1007/15

bezahlte Umkleidezeiten

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein im Stationsdienst einer Klinik tätiger Krankenpfleger verbrachte täglich rund zwölf Minuten mit dem An- und Ablegen der typischen Dienstkleidung (weißes Oberteil, weiße Hose, abnehmbares Namensschild). In der gültigen „Dienstvereinbarung über das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung im Kreiskrankenhaus“ heißt es unter anderem: „Jede/r Beschäftigte ist verpflichtet, während des Dienstes die entsprechende Dienstkleidung zu tragen.“ Der Pfleger meinte, bei den Umkleidezeiten handele es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Er verklagte deshalb die Klinik auf Zahlung von rund 465 € für die in einem Zeitraum von 14 Monaten anfallenden Umkleidezeiten.

Das sagt das Gericht

Die Klage blieb erfolglos. Ein Anspruch auf Entlohnung für die Umkleidezeit bestehe nicht, weil der Krankenpfleger nicht gezwungen sei, die weiße Kleidung in den Räumlichkeiten des Krankenhauses an- und abzulegen, urteilte das Gericht. Laut einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts sei das aber eine der wichtigsten Voraussetzungen um eine „Fremdnützigkeit“ des Umziehens und damit einen Vergütungsanspruch auszulösen. Bei der weißen Dienstkleidung handele es sich auch nicht um Schutzkleidung, wie sie z. B. bei Isolationspatienten oder im OP getragen wird, die unstrittig nur während des Dienstes an- und abgelegt werden dürfe und insofern auch bezahlt werden müsse. LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.05.2016, Az.: 11 Sa 1007/15

Das bedeutet für Sie

Merken Sie sich als Faustformel folgenden Leitsatz: Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten gelten als vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss (BAG, Urteil vom 19.09.2012, Az.: 5 AZR 678/11). Geklagt hatte eine Krankenschwester, die ihre Dienstkleidung in der Klinik anziehen musste und im OP-Bereich die OP-Kluft anzulegen hatte.

Anlegen von Schutzkleidung ist in aller Regel Arbeitszeit

Geht es um die Frage der Bezahlung von Umkleidezeiten, gilt es, zwischen der reinen Dienstkleidung und der Schutzkleidung zu differenzieren. Die Gesundheitsberufe betreffend ist die typische weiße Dienstkleidung nicht nach denselben Kriterien zu beurteilen wie echte Schutzkleidung. Denn während das An- und Ablegen von gesetzlich vorgeschriebener Schutzkleidung im Dienst zu erfolgen hat und dementsprechend vom Arbeitgeber bezahlt werden muss, kann z. B. die Stationskluft eines Krankenpflegers problemlos auch auf dem Arbeitsweg getragen werden. Zwar ist eine rein weiße Bekleidung im Straßenbild durchaus auffällig. Da sie aber auch bei Apothekern, Physiotherapeuten oder privaten Arztpraxen üblich ist, kann kein Rückschluss auf den Beruf gezogen oder einen bestimmten Arbeitgeber gezogen werden. Mit anderen Worten: Solange ein Anlegen der vom Arbeitgeber geforderten Kleidung auch ohne Weiteres zu Hause erfolgen kann, wird die dafür aufgewendete Zeit nicht bezahlt. Ist hingegen Schutzkleidung durch den Arbeitsschutz vorgeschrieben, kann selbst ein Tarifvertrag die Vergütungspflicht für die zum Umziehen erforderliche Zeit nicht ausschließen (LAG Hamburg, Urteil vom 06.07.2015, Az.: 8 Sa 53/14).

Hinweis

Will der Arbeitgeber das Tragen von Dienstkleidung anordnen, benötigt er hierfür die Zustimmung des Betriebsrats. Denn eine solche Anordnung ist gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Bei Schutzkleidung besteht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung