07.04.2016

Kassensysteme

Können Sie sich noch an die gute alte Zeit erinnern, als die Supermarktkassiererin die Preise noch von Hand eintippen musste? Das ist lange her. Seit Einführung moderner (Scanner-)Kassensysteme ist es nicht nur für den Kunden bequemer geworden, die Möglichkeiten, die Arbeitnehmer zu überwachen, sind auch deutlich gewachsen.

Einführung zum Thema

Gläserne Kassierer

Moderne Kassensysteme können beispielsweise erfassen, wie viele Kunden innerhalb einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Mitarbeiter bedient werden, wie schnell hintereinander Waren eingescannt werden, wie viele Fehlversuche es dabei gab und wie oft es Stornos gab. All das ergibt auf Dauer ein sehr detailliertes Leistungsbild des Kassenpersonals. Das LAG Baden-Württemberg hat daher zu Recht die Einführung und den Betrieb solcher Kassensysteme für mitbestimmungspflichtig gehalten (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2011 – Az: 18 TaBV 2/10 –, juris).

Der Betriebsrat kann erzwingbar mitbestimmen

Das dürfte Grund genug sein, dass der Betriebsrat sich damit einmal befasst. Hier hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Deshalb stellen wir Ihnen eine Musterbetriebsvereinbarung zu Kassensystemen vor. Freilich wird die Musterbetriebsvereinbarung sicherlich noch an das in Ihrem Betrieb zur Anwendung kommende Kassensystem angepasst werden müssen.

Rechtsgrundlagen

Die Mankohaftung (Haftung der Arbeitnehmer für Kassenfehlbestände)

Der Anspruch des Arbeitgebers, den …

Autor: Marc Hessling

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