11.05.2020

Jedes Betriebsratsmitglied hat Recht auf Zugang zum Betriebsratsbüro

Kennen Sie § 34 Abs. 3 BetrVG? Die Vorschrift besagt, dass Betriebsratsmitglieder das Recht haben, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. Befinden sich die Unterlagen im Betriebsratsbüro, das außerhalb der Öffnungszeiten verschlossen ist, hat jedes Mitglied Anspruch auf einen Schlüssel für das Büro.

Betriebsratsbüro

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Unternehmen stellte der Arbeitgeber dem Betriebsrat vier Räume zur Verfügung: Das Sekretariat des Betriebsrats (Raum 2.102), in dem sich sämtliche Unterlagen des Gremiums befinden, das Büro des Betriebsratsvorsitzenden (Raum 2.103), ein Büro von zwei freigestellten Betriebsratsmitgliedern (Raum 2.101) sowie ein Büro eines anderen freigestellten Betriebsratsmitgliedes (Raum 2.104). Das Sekretariat ist in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 16:30 Uhr mit einer Sekretärin besetzt. Jedes Betriebsratsmitglied hat einen Transponder (Zugangsschlüssel), der auf den Raum 2.104 codiert ist. Die übrigen Räume lassen sich mit dem Transponder nicht öffnen. Einige Betriebsratsmitglieder, die teilweise auch im Schichtdienst tätig sind, forderten vom Arbeitgeber bzw. vom Betriebsrat Zugang zu sämtlichen Betriebsratsräumen. Sie argumentierten, dass Betriebsratsmitglieder teilweise im Schichtdienst zu Zeitenarbeiteten, zu denen das Sekretariat nicht besetzt sei. Zur Ausübung des Rechts auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse nach § 34 Abs. 3 BetrVG sei ein jederzeitiger Zugang erforderlich.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab den Betriebsratsmitgliedern bezüglich ihres Antrages auf jederzeitigen Zugang zum Sekretariat Recht. Um das Recht auf jederzeitige Einsicht in die Unterlagen des Betriebsrats gemäß § 34 Abs. 3 BetrVG zu ermöglichen, sei jedem Betriebsratsmitglied – unabhängig von seiner persönlichen Arbeitszeit – ein Schlüsseltransponder zum Betriebsratssekretariat auszuhändigen. Ansonsten sei die Klage abzuweisen, weil sich in den weiteren im Antrag genannten Räumen keine Betriebsratsunterlagen befänden, sodass hierfür auch kein Schlüsseltransponder benötigt werde. Hessisches LAG, Beschluss vom 09.09.2019, Az.: 16 TaBV 67/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats gemäß § 34 Abs. 3 BetrVG setzt voraus, dass sichergestellt ist, das jedes Betriebsratsmitglied Zugang zu den Unterlagen hat (Schlüssel für das Büro bzw. Zugangsrecht zum Laufwerk auf dem die Daten des Betriebsrats gespeichert sind). Vor diesem Hintergrund verschafft die Vorschrift Betriebsratsmitgliedern ein Recht auf jederzeitigen Zugang zu der Räumlichkeit, in der sich die Unterlagen des Gremiums befinden. Dieser Anspruch richtet sich übrigens gegen den Betriebsrat und nicht gegen den Arbeitgeber. Denn Letzterer stellt dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG bestimmte Räume zur Verfügung, über deren Zuteilung und Zutritt der Betriebsrat als Gremium in eigener Verantwortung entscheidet. Hierauf hat der Arbeitgeber keinen Einfluss. Der Betriebsrat muss jedem einzelnen Mitglied, egal ob Vorsitzender oder einfaches Betriebsratsmitglied, das Einsichtsrecht ohne zeitliche Beschränkung gewähren („jederzeit“). Einer Begründung oder eines besonderen Interesses für die Einsichtnahme bedarf es nicht. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass alle Betriebsratsmitglieder den Überblick über die Gesamttätigkeit des Gremiums behalten. Der Arbeitgeber hat im Übrigen keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats.

Hinweis: Zugang auch zu digitalen Unterlagen

Zu den Unterlagen des Betriebsrats im Sinne des § 34 Abs. 3 BetrVG zählen alle Schriftstücke, Listen, Berechnungen, Sitzungsunterlagen, Niederschriften, Akten und Stellungnahmen, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats anfallen. Darunter fallen zudem auch alle elektronischen Unterlagen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)