News | Geschäftsführung Betriebsrat 09.11.2016

Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert

Der Ton verschärft sich – und der Umgang der Unternehmen mit Betriebsräten. Aus Furcht vor ihnen versuchen viele Firmenchefs, die Gründung von Betriebsräten ganz zu verhindern. Das zeigen neue Auswertungen des WSI der Hans-Böckler-Stiftung.

Verhinderung Betriebsratsgründung

Betriebsratswahlen März bis Mai 2018

Geschäftsführung BetriebsratNicht einmal mehr anderthalb Jahre – dann werden von März bis Mai 2018 wieder Betriebsräte gewählt. Für viele Unternehmen schon jetzt ein Schreckensdatum. Am liebsten sähen sie es, wenn es gar keinen Betriebsrat in ihren Betrieben gäbe. Das gibt freilich keiner von ihnen offen zu. Doch die Zahlen, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorlegt, sprechen eine andere Sprache.

Einschüchterungen, Kündigungen, Behinderungen

Danach behindern Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung:

  • Sie schüchtern Kandidaten ein,
  • drohen mit Kündigung oder
  • verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands

Behinderungen bei Betriebsratswahlen

Insgesamt sind den Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Betriebe ist die Wahl letztlich vereitelt worden. Maßnahmen gegen bestehende Arbeitnehmervertretungen haben nach Kenntnis der Gewerkschafter 92 Unternehmen ergriffen.

Verbriefte Mitbestimmungsrechte

Beschäftigte haben verbriefte Mitbestimmungsrechte. Nehmen sie diese jedoch in Anspruch, müssen sie, so die aktuelle Untersuchung, in etlichen Firmen mit Schikanen durch den Arbeitgeber rechnen. Die Befunde bestätigen eine Vorgängeruntersuchung des WSI aus dem Jahr 2012. Besonders gegen Neugründungen von Betriebsräten gehen Unternehmen demnach häufig aggressiv vor.

Befragung von Gewerkschaftern

Die WSI-Forscher Dr. Martin Behrens und Dr. Heiner Dribbusch haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter von IG BCE, IG Metall und NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern.

Störmanöver der Arbeitgeber

Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und dem Gastgewerbe zuzugehen. Hier hätten 76 Prozent der Hauptamtlichen Kenntnis von Störmanövern der Arbeitgeber. In der Metall- und Elektroindustrie seien es 53 Prozent, im Organisationsbereich der IG BCE 43 Prozent. Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet von Versuchen, die Arbeit gewählter Gremien zu erschweren: bei der NGG 48 Prozent, bei der IG BCE 37 Prozent und bei der IG Metall 31 Prozent.

Eingriffe des Managements

Bei vielen Betriebsratswahlen kommt es zu Eingriffen des Managements. Ihren Anteil konnten die WSI-Experten für die Organisationsbereiche von IG BCE und die IG Metall berechnen. In 35 in die Befragung einbezogenen Bezirken der IG BCE und 103 IG-Metall-Geschäftsstellen gab es zwischen 2013 und 2015 Wahlen zu insgesamt 10.445 Betriebsräten.

Neugründungen von Betriebsräten

Bei 1,7 Prozent dieser Wahlen habe sich das Management eingemischt. Weitaus häufiger war dies bei Neugründungen von Betriebsräten. Von 835 erstmals durchgeführten Betriebsratswahlen im Bereich von IG BCE und IG Metall waren 16,3 Prozent von Behinderungen seitens der Unternehmen betroffen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)