29.04.2019

Investitionen sind wichtiger als Schuldenabbau

Länger als zwei Jahrzehnte ist fast Jahr für Jahr Personal im öffentlichen Dienst abgebaut worden mit dem Ziel, in den öffentlichen Haushalten wegen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldengrenze die Schuldenquote zu senken. Nun beginnt die Debatte, ob der Schuldenabbau wichtiger sei, als in die Zukunft gerichtete Investitionen zu tätigen. Unseren Kindern darf eine Schwarze Null nur zusammen mit wichtigen Investitionen in die Zukunft überlassen werden. Solche Auffassungen können auch bei Gesprächen des Personalrats mit der Dienststellenleitung über das Thema „Personalplanung“ eine gewichtige Argumentation sein.

Schuldenabbau

Die „Schwarze Null“

Während die Schuldenquote in Deutschland seit dem Höchststand im Jahr 2010 mit 82,5 % stetig zurückgeht und bis Ende 2019 eine Höhe von etwa 60,5 % haben soll (Angaben von Wikipedia), gerät die sog. Schwarze Null in die Debatte. Denn heute wird allerorten darüber geklagt, dass nicht mehr ausreichend investiert werden könne, weil die öffentliche Hand zu wenig dafür notwendiges Personal habe. Das liegt auch daran, dass in den zurückliegenden Jahren heillos Personalstellen gekürzt wurden, um Schulden abzubauen.

Was läuft schief?

Sind es nur sog. Kollateralschäden, dass Schulen heute die Lehrer fehlen, Kita-Kräfte so mies bezahlt werden, dass eine solche Beschäftigung kaum noch zuzumuten ist, S-Bahnen zu Unternehmungen mit Lotteriecharakter geworden sind, Minister mit alten Maschinen in Afrika hängen bleiben oder dass es auf dem Dorf keine Post mehr gibt? Beispiele gibt es zu viele. Selbst die Deutsche Bahn gibt zu, dass sie nach all den Personalkürzungen wieder mehr Leute braucht, während in vielen Orten die Bahnhöfe nur noch als Ruinen dastehen.

Investition Zukunft

Das alles lässt sich eben nicht daran messen, was es heute kostet – also ob es nun die schöne Schwarze Null hier und heute gefährdet –, sondern daran, ob es eine gute Investition ist, um künftige Krisen zu vermeiden, neuen Wohlstand zu schaffen – oder gar den Kollaps freier Demokratien zu verhindern, wie er in manchem Land droht. Davon haben die nächsten Generationen sehr viel mehr als von irgendwas mit schwäbischer Hausfrau.

Es gilt heute als ausgemacht, dass auch zur Wahrheit gehört: Erstens müssen die Kinder überhaupt nicht alle Schulden zurückzahlen. Und zweitens könnte es sein, dass es sonst einmal sehr viel mehr Schulden sein werden – wenn hier und jetzt nicht eine ganze Menge mehr Geld in bessere Schulen, Unis, neue Verkehrssysteme, eine fittere Verwaltung, den Abbau von Reichtumsgefälle und zuverlässige Ministerflugzeuge gesteckt wird. Oder dass wir bald einen Plan haben müssen, die nächste Rezession zu verhindern – mit ähnlichen Mitteln.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)