Lexikonstichwort | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“
06.04.2016

Internetnutzung, private (Telefonnutzung)

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und ihren Mitarbeitern, die dann auch vor den Arbeitsgerichten landen. Streitfrage ist stets, ob und in welchem Umfang es erlaubt ist, Internet, E-Mail oder Telefon für private Zwecke zu nutzen. Eine private Nutzung liegt dann vor, wenn weder ein Bezug zu dienstlichen Aufgaben noch ein dienstlicher Anlass gegeben sind.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Um das Risiko arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen bei Streitigkeiten um die private Internetnutzung am Arbeitsplatz zu verringern, empfiehlt es sich, klare Regelungen zu treffen. Das können Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sein oder aber auch Vereinbarungen mit dem Betriebsrat.

  • In den Vereinbarungen sollten dann auch genaue Vorgaben im Hinblick auf Datenschutz und IT-Sicherheit gemacht werden.

  • Bei Verstößen kann dieses Verhalten eine ordentliche, bei schwerwiegendem Verstoß auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Vorausgehen muss in der Regel eine Abmahnung.

  • Der Betriebsrat kann dem Arbeitnehmer bei der Reaktion auf die Abmahnung behilflich sein und bei seiner Anhörung im Rahmen des Kündigungsverfahrens Bedenken geltend machen.

  • Der Betriebsrat hat erzwingbare Mitbestimmungsrechte, da es sich bei der Regelung der privaten Nutzung um Angelegenheiten der betrieblichen Ordnung handelt (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Ist die private Nutzung gestattet, handelt es sich um die Regelung …

Autor: Andrea Thome-Braun 

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