Lexikonstichwort | Beitrag aus „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ 23.05.2016

Interessenausgleich

Stellen Sie sich vor, in Ihrem Unternehmen stehen betriebliche Veränderungen an. Sie werden sich auf seine Beschäftigten auswirken. Da sind Sie als Betriebsrat natürlich gefragt. Die Arbeitnehmer erwarten von Ihnen, dass Sie die Auswirkungen auf sie beurteilen können. Sie sollen mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich und womöglich einen Sozialplan verhandeln. Wenn Sie da nicht wissen, wann eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung geplant ist und welcher rechtliche Handlungsrahmen Ihnen zur Verfügung steht, stehen Sie voraussichtlich auf verlorenem Posten. Hier erfahren Sie, wie Sie das vermeiden können.

Wirksamkeit des Interessenausgleichs

Rechtlich wirksam ist ein Interessenausgleich nur in schriftlicher Form, unterschrieben von Arbeitgeber und Betriebsrat. Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um eine Betriebsvereinbarung, sondern um eine kollektive Vereinbarung besonderer Art. Sie verpflichtet den Arbeitgeber, die Betriebsänderung so durchzuführen wie mit dem Betriebsrat vereinbart.

Achtung

Ob die Betriebsänderung vereinbarungsgemäß durchgeführt und abweichende Maßnahmen unterlassen werden müssen, ist umstritten. Das Bundesarbeitsgericht verneint einen solchen Anspruch (BAG vom 28.08.1991, in: AP Nr. 2 zu § 85 ArbGG 1979). Sie als Betriebsrat sollten deshalb den Interessenausgleich ausdrücklich als freiwillige Betriebsvereinbarung gemäß § 78 BetrVG abschließen. Allerdings können Sie eine solche Vereinbarung nicht erzwingen. Weicht Ihr Arbeitgeber …

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Wirtschaftliche Angelegenheiten“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Wirtschaftliche Angelegenheiten“ jetzt 30 Minuten live testen!