08.04.2016

Interessenausgleich

Der Interessenausgleich regelt Art und Ausmaß der betrieblichen Einschnitte, die mit einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG einhergehen. Im Gegensatz zum Sozialplan, der dem Ausgleich bzw. der Milderung wirtschaftlicher Nachteile dient, soll der Interessenausgleich bereits im Vorfeld einer Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile für die Belegschaft verhindern.

Zweck

Gegenstand des Interessenausgleichsverfahrens ist zum einen die Frage, ob eine geplante Betriebsänderung überhaupt durchgeführt wird. Zum anderen geht es darum, ob die geplante Betriebsänderung gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern in einer Art und Weise durchgeführt werden kann, dass diesen möglichst geringe wirtschaftliche Nachteile entstehen.

Einigung

Im Rahmen des Interessenausgleichsverfahrens ist zwingend eine Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat über die Art und Weise der durchzuführenden Betriebsänderung erforderlich.

Typische Regelungen werden unter anderem getroffen über:

  • Festschreibung eines Einstellungsstopps,

  • Kündigungsverbote zumindest für einen bestimmten Zeitraum,

  • Versetzungs- und Umschulungspflichten,

  • Einführung von Kurzarbeit,

  • Abbau von Überstunden,

  • Teilzeitoffensive, Altersteilzeit,

  • Vorruhestandsregelungen.

Schriftform

Nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ein Interessenausgleich zwingend schriftlich niederzulegen und dabei sowohl vom Unternehmer als auch vom Betriebsrat zu unterzeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Formvorschrift ist der Interessenausgleich nach

Autor: WEKA Redaktion

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