Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“ 08.04.2016

Interessenausgleich

Fragen über das „Ob“, „Wie“ und „Wann“ einer geplanten Betriebsänderung können nach entsprechenden Verhandlungen der Betriebsparteien in einem entsprechenden Interessenausgleich festgeschrieben werden.

Der folgende Beitrag erläutert Zustandekommen und Wirkungen eines „Interessenausgleichs“ und geht dabei insbesondere auf die Mitwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Ausarbeitung und Abschluss einer solchen Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien ein.

Rechtliche Voraussetzungen

Unter einem Interessenausgleich nach Maßgabe des § 112 BetrVG versteht man eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien über alle Fragen, die im Zusammenhang mit einer vom Arbeitgeber geplanten Betriebsänderung stehen. Beim Interessenausgleich geht es dabei um die Fragen,

  • ob überhaupt eine Betriebsänderung durchgeführt werden soll (Frage nach dem „Ob“),

  • welche Form/welchen Umfang eine etwaige Betriebsänderung haben soll (Frage nach dem „Wieviel“) und

  • in welchem Zeitraum sie umgesetzt werden soll („Frage nach dem „Wann“).

Ist der Betriebsrat im Rahmen der Beratungen über eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG nicht mit der vom Unternehmer geplanten Maßnahme einverstanden, haben beide Parteien im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 112 BetrVG über einen Interessenausgleich zu verhandeln.

Gegenstand eines Interessenausgleichs

Der Gegenstand eines Interessenausgleichs, konkret also die Betriebsänderung i.S.d. § 11 BetrVG, ist entweder eine grundlegende …

Autor: Christian Kergl

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