Rechtsprechung | Geschäftsführung Betriebsrat 03.11.2015

Informationen über Personalabbau sind kein Geschäftsgeheimnis

Jeder Personalabbau ist ein gravierender Eingriff in den Betriebsablauf. Deshalb hat der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht. Seine Aufgabe ist es, mit dem Arbeitgeber einen Sozialplan auszuhandeln, der die finanziellen Nachteile der Beschäftigten, die ihren Job verlieren, mildert. Die Information des Arbeitgebers über einen anstehenden Personalabbau muss der Betriebsrat nicht geheim halten. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. LAG Schleswig-Holstein 20.05.2015, Az.: 3 TaBV 35/14

Kein Personalabbau ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

 

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Pharmaunternehmen informierte der Arbeitgeber den Betriebsrat über den geplanten Abbau von bis zu 300 Stellen im Außendienst. Bei dem beabsichtigten Personalabbau handele es sich um ein streng vertrauliches Geschäftsgeheimnis, das unter die Geheimhaltungspflicht falle. Bei einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtungen werde jedes Betriebsratsmitglied dafür persönlich, straf- und haftungsrechtlich verantwortlich gemacht. Der Betriebsrat wollte sich keinen Maulkorb verpassen lassen und zog vor Gericht. Er argumentierte, dass es sich bei einem geplanten Personalabbau nicht um ein Geschäftsgeheimnis handele.

 

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Betriebsrat Recht. Der Personalabbau stellt kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar und unterliegt deshalb nicht der Geheimhaltung. Es fehlt an einem sachlichen und objektiven Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung. Ein allgemeines Geheimhaltungsinteresse gegenüber den Wettbewerbern kann keine Verschwiegenheitspflicht begründen. Ein solches Interesse hat jeder Arbeitgeber. Der Betriebsrat hingegen kann seine Rechte nur sachgerecht wahrnehmen, wenn er sich mit den Beschäftigten austauscht.

LAG Schleswig-Holstein 20.05.2015,  Az.: 3 TaBV 35/14

 

Das bedeutet für Sie

Als Betriebsratsmitglied sind Sie verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen aufgrund Ihres Betriebsratsamtes bekannt werden und von Ihrem Arbeitgeber explizit als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet werden, nicht preiszugeben. Die Information des Arbeitgebers über einen geplanten Personalabbau gehört nicht dazu.

 

Darüber muss der Betriebsrat schweigen

Als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis gelten z. B. Marktstrategien, Umsätze, Ertragslagen, Kundenlisten, Konditionen, Geschäftsbücher, Bezugsquellen, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch die die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes wesentlich bestimmt werden können.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung