06.04.2018

In NRW soll es Lebensarbeitszeitkonten für Beamte geben

Auf die rund 330.000 Landesbeamten von Nordrhein-Westfalen kommt eine neue Dienstrechtsreform zu. Nach Informationen mehrerer Zeitungen ist dabei unter anderem die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten vorgesehen. In vielen Teilen der Verwaltung und auch bei der NRW-Polizei sind in den vergangenen Jahren Tausende von Überstunden angefallen, deren Ausgleich unklar ist.

Lebensarbeitszeitkonten

Weiterentwicklung des Dienstrechts

Wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post und der Bonner Generalanzeiger im März 2018 die Öffentlichkeit informierten, soll die Landesregierung einen internen Bericht dem Personalausschuss des Landtags von NRW zugeleitet haben. Das Dienstrecht des Landes bedürfe der ständigen Weiterentwicklung, heißt es darin. Der Bericht in Form eines Eckpunktepapiers soll unter anderem die „Einführung von Lebensarbeitszeitkonten“ vorsehen. In vielen Teilen der Verwaltung und auch bei der NRW-Polizei sind in den vergangenen Jahren Tausende von Überstunden angefallen, deren Ausgleich angesichts drohender Verfallsdaten jedoch bis heute unklar ist.

Modernes Personalmarketing

Weitere Eckpunkte des Papiers sind die „Stärkung der Attraktivität der gesamten Verwaltung durch ein modernes Personalmarketing“ und die „Verbesserung qualitativ hochwertiger Ausbildungsangebote“, wie es in den Presseveröffentlichungen heißt. Außerdem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergriffen werden.

Änderungen in der Frauenförderung

Die unter der Vorgängerregierung (SPD und Grüne) verabschiedete Dienstrechtsreform war unter anderem wegen Vorgaben nicht vermittelbar gewesen, nach denen Frauen auch bei schlechterer Qualifizierung bevorzugt befördert werden sollten. Etliche Gerichte erklärten diese Vorgaben für verfassungswidrig. In dem jetzigen Eckpunktepapier ist nun nur noch von „einer wirksamen Frauenförderung für gleiche Entwicklungschancen für Frauen und Männer“ die Rede.

Umsetzung kann dauern

Bis zur konkreten Umsetzung können aber Jahre ins Land gehen. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung hatte für „ihre“ Dienstrechtsreform einen sechsjährigen Anlauf gebraucht. Nach Auffassung der Journalisten werde die Erarbeitung eines neuen Rahmen-Arbeitsvertrags für sämtliche Beamten und Angestellten des Landes als eine der größten personalpolitischen und juristischen Herausforderungen der Landesregierung angesehen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)