19.10.2017

Immer weniger Betriebsräte in mittleren Unternehmen

Immer weniger Unternehmen haben einen Betriebsrat – tatsächlich oder nur gefühlt? Im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2018 bewegt diese Frage zunehmend die Experten. Erfahrungen an der Basis scheinen die Aussage tatsächlich zu bestätigen, Zahlen des IAB Betriebspanels nur zum Teil.

Infokampagne Betriebe mit Betriebsrat

Vollzugsdefizit bei Bildung von Betriebsräten

Geschäftsführung Betriebsrat. Bei der Bildung von Betriebsräten besteht ein Vollzugsdefizit . Darauf weist die Beratungsfirma Vircon Consult in Hameln und die Arbeitsrechtskanzlei Rat & Tat in Hamburg hin. Norbert W. Koprek von Vircon: „Seit Jahren sinkt die Zahl der nach dem Gesetz eigentlich in Betrieben zu wählenden Betriebsräte.“ Die Gewerkschaften selbst seien kaum noch in der Lage, in kleineren Betrieben für die Errichtung von Betriebsräten zu sorgen.

Geffken: Ohne Betriebsrat Arbeitsrecht nur die Hälfte wert

Diese Einschätzung des ehemaligen Gewerkschaftssekretärs und heutigen beratenden Betriebswirts wird geteilt von dem Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken aus Hamburg. Er hebt hervor, ohne Betriebsräte sei das Arbeitsrecht in den Betrieben quasi nur die Hälfte wert. Zahlreiche Rechte gingen den Beschäftigten verloren, wenn es keine Betriebsräte gäbe. Beide Experten schulen seit vielen Jahren Betriebsräte. Jetzt haben sie sich zusammengetan und eine bundesweite Kampagne zur Bildung von Betriebsräten gestartet.

Erfahrungen von Betriebsratsberatern und Betroffenen

Geffken beruft sich bei seiner Einschätzung auf eigene Erfahrungen, von Betriebsratsberatern und anderen Betroffenen. Sie lägen zuhauf vor. Entweder die Interessierten stammten aus einem Kleinbetrieb, in dem sowieso niemand organisiert sei. Oder die zuständige Geschäftsstelle erkläre, es müßten „erst mal wenigstens x Leute Mitglied sein“, so Geffken.

Anteil der Beschäftigten mit Betriebsrat 1993 bis 2016

IAB Betriebspanel: in Großbetrieben Welt in Ordnung

Nur zum Teil gestützt werden die Aussagen der Experten durch Erhebungen des IAB Betriebspanels. Laut einer Auswertung in den WSI-Mitteilungen der Hans-Böckler-Stiftung scheint die Welt der betrieblichen Mitbestimmung nach wie vor unter den Großbetrieben mit Anteilswerten von knapp 90 Prozent in Ordnung zu sein. Hier sind in den letzten Jahren nur leichte Verluste zu verzeichnen (Abbildung, obere Linien). Von einer Erosion zumindest in quantitativer Hinsicht könne hier noch keine Rede sein.

Betriebsrat auf absteigendem Ast

Mittlere Betriebe mit immer weniger Betriebsräten

Besondere Aufmerksamkeit verdient aber die Entwicklung in Betrieben mit zwischen 51 und 500 Beschäftigten (Abbildung mittlere Linien). Der in den Gesamtwerten zu beobachtende Rückgang von neun bzw. zehn Prozentpunkten sei vor allem der Entwicklung in diesem Segment geschuldet, in dem ein Betriebsrat weder eine Selbstverständlichkeit noch die Ausnahme ist. Offensichtlich verliere gerade hier die betriebliche Mitbestimmung an Boden. Bemerkenswert sei auch, dass dieser Trend in beiden Landesteilen weitgehend parallel verläuft.

Geringere Reichweite in Ostdeutschland

Eine differenzierte Betrachtung der Verbreitung eines Betriebsrats nach der Betriebsgröße zeigt laut „WSI Mitteilungen“, dass die insgesamt nach wie vor vorhandenen West-Ost-Unterschiede auf die geringere Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung im Segment zwischen 101 und 500 Beschäftigte in Ostdeutschland zurückzuführen sind.

Betriebsratsgremien in Kleinbetrieben

Nach allen vorliegenden Analysen haben sich die Erwartungen auf einen Gründungsboom von Betriebsratsgremien in Kleinbetrieben mit bis 50 Beschäftigten nicht erfüllt (Abbildung untere beiden Linien). Dort arbeiten mit weiter leicht abnehmender Tendenz weniger als zehn Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat. Bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 ging es dem Gesetzgeber unter anderem darum, die Erosionsprozesse der betrieblichen Mitbestimmung zu stoppen. Er wollte damals durch eine Entbürokratisierung des Wahlrechts die Neugründung von Betriebsratsgremien in Kleinbetrieben forcieren.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist Journalist und Autor des Werkes Wirtschaftswissen für den Betriebsrat.)