News | Mitbestimmung
03.02.2016

IG Metall fordert Mitbestimmungsrechte bei Binz

Ein Unternehmen ist nicht im Arbeitgeberverband organisiert. Ist dann eine Gewerkschaft mitbestimmungsberechtigt oder nicht? Um diese Frage geht es derzeit bei einem Streit des thüringischen Umwelttechnikunternehmens Binz. Es geht auch um Stellenabbau und Lohneinbußen.

Gewerkschaft© sabine voigt /​ fotolia.com

IG Metall nicht Tarifpartei

Mitbestimmung. Die Firma Binz im thüringischen Ilmenau ist nicht im Arbeitgeberverband organisiert. Deshalb sei die IG Metall nicht als Tarifpartei Verhandlungspartner ihrer Geschäftsführung, sondern der Betriebsrat. Das zumindest findet laut einem Bericht auf „insuedthueringen.de“ Geschäftsführer Roland Müller.

Binz abgemahnt

Die IG-Metall ist da anderer Meinung. Sie hat die Geschäftsführung der Binz Ambulance- und Umwelttechnik GmbH abgemahnt. Als Grund gibt Thomas Steinhäuser, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Suhl Sonneberg, Rechtsverstöße an.

Maßnahmen zur Standortsicherung

Müller antwortete dem Bericht zufolge darauf mit einer Pressemitteilung. Darin weist er die Vorwürfe zurück. Vielmehr befinde sich das Unternehmen unter anderem in Restrukturierungsmaßnahmen. Ein schlechtes Betriebsergebnis habe Maßnahmen zur Standortsicherung erforderlich gemacht. Müller: „Zu diesem Zweck verhandelten Geschäftsführung und Betriebsrat über eine Betriebsvereinbarung mit dringend notwendigen Maßnahmen.“

Belegschaftsversammlung Mitte 2015

Das Ergebnis der Verhandlung sei der Gesamtbelegschaft vom Betriebsrat auf einer Belegschaftsversammlung Mitte 2015 vorgestellt, von dieser verabschiedet und anschließend vom Betriebsrat und der Geschäftsführung unterzeichnet worden.

Betriebsvereinbarung über Stellenabbau

Die Vereinbarung hat es dabei durchaus in sich:

  • Abbau von 30 Stellen,
  • befristete Aussetzung der Urlaubs- und Weihnachtsgeldgratifikation bis Ende 2017 und
  • Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich.

Stellenabbau vorerst ausgesetzt

Auf Grund der aktuell guten Auftragslage bei Binz habe man den Stellenabbau vorerst ausgesetzt, wird aus Müllers Pressemitteilung zitiert. Die Personalfluktuation sei mit Neueinstellungen ausgeglichen worden. Fertigungsaufträge würden am Standort Ilmenau zusammengezogen. Lediglich der ehemalige Fertigungsstandort in Baden-Württemberg sei deswegen geschlossen. Sechs Stellen seien dort weggefallen.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht vorenthalten

Der Belegschaft wurde nach Müllers Angaben kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorenthalten. Die befristete Kürzung ab 2015 sei Gegenstand der Betriebsvereinbarung. Betriebsrat und Geschäftsführung seien bereits zum Jahresanfang übereingekommen, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden mit Lohnausgleich im laufenden Jahr fortzuführen. Alle Überstunden der Belegschaft würden, sofern nicht mit üblichen Zeitkonten zu verrechnen, an die Mitarbeiter mit den arbeitsrechtlich konformen Zuschlägen ausgezahlt.

Einbehalt des Lohnausgleiches zur Wochenarbeitszeit

Allerdings habe man in der Betriebsvereinbarung den Einbehalt des Lohnausgleiches zur Wochenarbeitszeit festgelegt. Dem stehe „eine Minderheit der Belegschaft kritisch gegenüber“. Hiergegen habe die IG Metall „wohl rechtliche Schritte forciert“, so Müller. Eine große Mehrheit der Belegschaft sieht Müller gleichwohl hinter Betriebsrat und Betriebsvereinbarung. Derzeit arbeiten in Ilmenau 142 Mitarbeiter und zehn Leiharbeiter.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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