09.10.2017

IG BCE warnt vor Einschränkungen der Betriebsverfassung

Hände weg von Mitbestimmung und Betriebsverfassung. Wer an Beschränkungen auch nur denkt, hat mit dem erbitterten Widerstand der Gewerkschaften zu rechnen. Das machen die Vorsitzenden von IG BCE und DGB klar. Sie richteten eindeutige Warnungen an die Arbeitgeber.

IG BCE-Kongress Geschäftsbericht

Nicht sägen an Betriebsverfassung

Mitbestimmung. An Betriebsverfassung und Mitbestimmung will die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) niemanden „sägen“ lassen. Wer das tue, der werde den „vollen Widerstand der IG BCE und des DGB ernten“. Mit diesen Worten wandte sich der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis bei seinem Geschäftsbericht auf dem 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover gestern vor allem gegen jedwede Versuche in dieser Richtung seitens der Industrie- und Arbeitgeberverbände BDI bzw. BDA.

Stärkste Verankerung unter Betriebsräten

Vassiliadis sieht seine Gewerkschaft mit dem höchsten Organisationsgrad und stärkster Verankerung unter den Betriebsräten. Deshalb wolle man seinen Teil dazu beitragen, die in Deutschland um sich greifende Tarifflucht zurückzudrängen. „Wir kämpfen für eine soziale Ordnung in der Arbeitswelt, die auf Tarifautonomie und Mitbestimmung setzt“, sagte Vassiliadis und forderte dies auch von den Arbeitgebern. „Wenn sie geordnete Verhältnisse wollen, dann müssen sie auch selbst dazu beitragen.“ Der IG-BCE-Vorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang die wachsende Zahl von Firmen, die in Verbände ohne Tarifbindung eintreten. „Das ist ein Signal der bewussten Untertunnelung der Tarifbindung“, sagte Vassiliadis.

Industriepolitische Orientierung

Von der Politik forderte er ein deutliches Bekenntnis zur Industrie. Dem Land fehle es „an einer klaren industriepolitischen Orientierung“, sagte Vassiliadis. „Exportweltmeisterschaft“ fänden „fast alle cool und sexy – aber Flächen vor Ort für die Ansiedlung von Produktion, Logistik und Lagerhaltung undenkbar“, kritisierte der Vorsitzende. Vassiliadis warnte vor einer „ideologisch verblendeten Politik“, die erste Zeichen einer schleichenden De-Industrialisierung in sich trage. Statt die für Deutschland zentrale industrielle Wertschöpfung im Land zu halten, würden Industrieprojekte verzögert, Investitionen behindert und Arbeitsplätze gefährdet. Vassiliadis: „Ich kann nicht erkennen, dass irgendetwas besser wird, wenn wir hier in Deutschland die Grundlagen von Arbeit, Wohlstand und Zukunftsperspektive in Frage stellen.“ Bis heute bilde die Industrie mit ihren „weltweit besten Fachkräften“ das Rückgrat für den ökonomischen Erfolg des Landes.

Regierungskonstellation nicht einfach für Beschäftigte

Nach den Bundestagswahlen müsse man sich nun auf eine Konstellation einstellen, „die wohl nichts einfacher machen wird“, so Vassiliadis. Deshalb werde sich die IG BCE auch weiterhin politisch einmischen, um die Zukunft ihrer Branchen und Beschäftigten zu sichern.

Lebendige Demokratie

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann machte sich auf der Veranstaltung für mehr Mitbestimmung und eine lebendige Demokratie stark. Demokratie sei „mehr als alle vier Jahre den Bundestag zu wählen“. Sie lebe von der Beteiligung und dem Engagement der Bürger an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und von ihrem Einsatz für den sozialen Zusammenhalt. Hoffmann: „Demokratie endet nicht am Werkstor: Die Mitbestimmung im Betrieb ist ein Eckpfeiler unserer sozialen Demokratie.“

Beschlussfassendes Organ der IG BCE

Der alle vier Jahre stattfindende Gewerkschaftskongress ist das höchste beschlussfassende Organ der IG BCE. 400 Delegierte vertreten eigenen Angaben der Gewerkschaft rund 640.000 Mitglieder. An fünf Tagen stehen über 368 Anträge zur Diskussion und Beschlussfassung. Außerdem entscheidet der Kongress über die Zusammensetzung der Führungsgremien – auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen des Hauptvorstandes und verschiedener Kommissionen und Ausschüsse.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)