27.05.2021

Homeoffice: Regeln Sie den Zutritt von Arbeitgeber und Betriebsrat

Die vermehrte Tätigkeit im Homeoffice wird etwas sein, das der Arbeitswelt auch nach dem Ende der Pandemie erhalten bleibt. Je genauere Regelungen es dazu gibt, desto besser. Wichtig: Legen Sie auch fest, unter welchen Umständen Arbeitgeber und Betriebsrat Zutrittsrechte haben.

Betriebsrat Homeoffice Zutritt

Geschäftsführung Betriebsrat. Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, für die Beschäftigten einen mindestens den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Das bestimmt § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Dazu muss der Arbeitgeber jeden Arbeitsplatz einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG unterziehen. Im Betrieb selbst ist das leicht. Doch die Überprüfung und Optimierung der Arbeitsplätze im Homeoffice gestaltet sich schwieriger. Hier hat der Arbeitgeber zunächst sehr viel geringere Einflussmöglichkeiten, bleibt aber dem Gesetz nach für einen ausreichenden Schutz verantwortlich – und haftbar. Ähnliches gilt für den Datenschutz. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht den Arbeitgeber als Verantwortlichen, der für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften sorgen muss. Zum Schluss die Frage aller Fragen: Wer soll das bezahlen?

Zutrittsrecht muss ausdrücklich vereinbart werden

Arbeitnehmer sind zunächst nicht verpflichtet, Arbeitgeber oder Betriebsräte in ihre Wohnung zu lassen. Es gibt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz), das bei Verstößen zu zivil- bzw. strafrechtlichen Sanktionen führen kann. Daher sollten Vereinbarungen geschlossen werden, um Arbeitgeber- und Betriebsratsvertreter den Zugang zu genau definierten (restriktiven) Bedingungen zu gestatten. Dies kann generell in einer Betriebsvereinbarung als Rahmen geschehen, sollte jedoch in individuellen Vereinbarungen mit den Beschäftigten konkretisiert werden. Das heißt, es ist sinnvoll, jeden Arbeitnehmer einen schriftlichen Zusatz zum Arbeitsvertrag unterzeichnen zu lassen, der dieses Zutrittsrecht regelt.

Hinweis

Ohne vereinbartes Zutrittsrecht dürfen Arbeitnehmer Arbeitgeber und Betriebsrat das Betreten der Wohnung verweigern. Unter Umständen können aber arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen folgen. Unklar ist zurzeit, ob eine Einwilligung zu einem Besuch seitens der Arbeitnehmer rechtlich zulässig ist, da eventuell über ihre Freiwilligkeit diskutiert werden könnte. Dies sollte alle Beteiligten aber nicht davon abhalten, solche Vereinbarungen jetzt zügig zu schließen.

Alle volljährigen Bewohner müssen zustimmen

Dem Zutritt von Vertretern des Arbeitgebers und Betriebsrats muss nicht nur der Beschäftigte selbst, sondern müssen auch alle weiteren volljährigen Bewohner zustimmen, also etwa Lebenspartner. Auch dies muss schriftlich vereinbart werden.

Praxistipp

Für Betriebsratsmitglieder ist es ebenfalls wichtig, hin und wieder Kollegen im Homeoffice zu besuchen. So können sie nicht nur Kontakt halten, sondern sich auch selbst ein Bild von der Arbeitssituation vor Ort machen und eventuelle Verbesserungen anstoßen.

Mildere Mittel haben Vorrang

Der Zutritt zur Wohnung des Beschäftigten ist und bleibt ein erheblicher Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte. Daher sollte stets geprüft werden, ob das Ziel der Einhaltung des Datenschutzes sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auch durch mildere Mittel erreichbar ist. Zu denken ist hier z. B. an eine Ferndiagnose der IT beim Datenschutz. Allerdings ist eine umfassende Kontrolle des Arbeitnehmers durch solche Tools weder zulässig noch wünschenswert. Insofern sind jeweils möglicher Nutzen und die Gefahren gegeneinander abzuwägen.

Übersicht: Kontrollumfang des Arbeitgebers

  • In der Vereinbarung des Zutrittsrechts sollte klar begrenzt werden, was der Arbeitgeber kontrollieren darf. Nach der DSGVO ist die Einhaltung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit zu prüfen. Auch die Umsetzung der Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sollte angeschaut werden dürfen. Dies dient ja auch dem Interesse der Beschäftigten.
  • Die Überprüfungen seitens des Arbeitgebers sind dabei jeweils auf ein absolutes Minimum zu beschränken und müssen erforderlich sowie verhältnismäßig sein.
  • Geregelt werden sollte, dass Arbeitgebervertreter die Kontrollen nur während büroüblicher Zeiten durchführen dürfen. Ebenso wichtig ist das Vereinbaren einer ausreichend bemessenen Ankündigungsfrist und etwaiger Ausnahmen davon bei Eil- bzw. Notfällen.
  • Vereinbart werden sollte, welche Personen der Arbeitgeberseite das Zutrittsrecht haben, z. B. der Datenschutzbeauftragte, IT-Fachleute, die SiFa etc. Auch der Kreis der zugelassenen Betriebsratsmitglieder ist festzulegen.
Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT.)