News | Personalrat
18.11.2015

Höherwertige Tätigkeit: einschlägige Berufserfahrung zählt

Eine einschlägige Berufserfahrung kann nach § 16 Abs. 2 Satz 2, 3 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Stufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2015 – Az: 5 Sa 660/15 –).

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Bei der Einstellung werden die Beschäftigten nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L der Stufe 1 zugeordnet. Die nächste Stufe wird nach Ablauf der jeweiligen Stufenlaufzeit erreicht. Liegt aber eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber vor, erfolgt die Zuordnung zu einer höheren Stufe nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung. Wurde diese Berufserfahrung in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben, erfolgt nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L höchstens eine Zuordnung zur Stufe 2 bzw. 3.

Nach der Protokollnotiz zu § 16 Abs. 2 TV-L ist „einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder auf die Aufgabe bezogen entsprechende Tätigkeit“. Daraus wird oftmals gefolgert, dass in höheren Entgeltgruppen geleistete Tätigkeiten nicht als einschlägig berücksichtigt werden dürfen.

Einschlägige Berufserfahrung im Tarifsinne

Eine Arbeitnehmerin wurde von einem Land als Erzieherin eingestellt und in einer Grundschule beschäftigt. Ihre zuvor bei anderen Arbeitgebern verrichtete Erziehertätigkeit gehörte einer höheren Tarifgruppe an. Das Land ordnete die Klägerin der Entgeltstufe 1 zu, weil eine einschlägige Berufserfahrung im Tarifsinne nicht vorliege. Hiermit war die Angestellte nicht einverstanden. Sie machte eine höhere Stufe in der Entgeltgruppe geltend, was vom Arbeitgeber abgelehnt wurde.

Aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Eine einschlägige Berufserfahrung kann nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist. Wurde die Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland erworben, kann eine Zuordnung höchstens in die Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen, ohne dass dies zu einem Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union führt.

Das LAG hat unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigungen eine Ersteinstufung in die Stufe 2 für zutreffend gehalten. Die Erzieherin habe durch ihre höherwertige Vorbeschäftigung eine einschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L erworben, weil es sich ebenfalls um eine Erziehertätigkeit – wenn auch mit besonderer fachlicher Schwierigkeit – gehandelt habe. Eine höhere Einstufung sei demgegenüber tariflich nicht möglich, wobei das Recht auf Freizügigkeit (Artikel 45 AEUV) hiervon nicht berührt sei. Die Klägerin sei stets im Inland tätig gewesen.

Was ist für den Personalrat zu tun?

Der Personalrat hat bei der Eingruppierung mitzubestimmen. Als Eingruppierung zählt auch die Festlegung der Stufe in der Entgeltgruppe. Ob hierbei der Personalrat aber mitzubestimmen hat, ist noch nicht ganz geklärt. Sofern die Personalvertretungsgesetze die Stufenzuordnung als Mitbestimmungstatbestand ausweisen, gelten diese Zweifel natürlich nicht. Aber auch in solchen Fällen gilt, dass die Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung durch die Dienststelle ein Akt der Rechtsanwendung ist und deshalb kein Platz für eine gestalterische Mitbestimmung besteht. Somit reduziert sich die Mitbestimmung des Personalrats auf die Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung (Richtigkeitskontrolle). Stellen Sie bei dieser Kontrolle deshalb auch fest, ob bei der Festlegung des Ausmaßes vorher gewonnener Berufserfahrung der Betreffende zuvor höherwertige artverwandte Tätigkeiten ausgeübt hat und diese berücksichtigt worden sind.

Autor: Werner Plaggemeier 

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