Fachbeitrag | Mitbestimmung
08.02.2016

Helios-Konzernbetriebsrat gegen Auslageritis bei Helios

Ein Tumor streut im Gesundheitswesen – und allem Anschein nach ist es kein gutmütiger. Die Rede ist von der Auslagerungswut großer Krankenhausbetreiber. Ausgelöst wird sie durch die Tarifscheu vor allem der Helios-Kliniken. Deren Konzernbetriebsrat alarmiert jetzt die Politik.

Gruppe Krankenhauspersonal© Kim Schneider – fotolia.com

Auslageritis bei Helios

Mitbestimmung. Die Auslageritis bei Helios hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Entsprechende Befürchtungen nährt jetzt der Konzernbetriebsrat der Gruppe. In einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schlagen die Betriebsräte um den Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates, Rainer Stein vom Helios Klinikum Berlin-Buch, Alarm.

Ein Fünftel der Helios-Beschäftigten ohne Tarifvertrag

Rain zufolge wird rund ein Fünftel der Beschäftigten nicht von den geltenden Tarifverträgen in den Kliniken erfasst. Sie wurden in konzerneigene, sogenannte Servicegesellschaften ausgegliedert. An der Ausübung ihrer Tätigkeit hat sich gleichwohl nichts geändert. Das Unternehmen, in dem sie arbeiten, ist jedoch nicht am Markt tätig. Rain: „Es werden Tochterfirmen gegründet, gespalten und wieder zusammengelegt, wie es gerade der gegenwärtigen Geschäftsführung genehm ist.“

Fresenius-Unternehmen Helios mit 5,2 Milliarden Umsatz

Die Helios-Kliniken GmbH ist mit rund 68.000 Mitarbeitern der größte Teilbereich der Helios-Kliniken Gruppe, ein Unternehmen des Gesundheitskonzerns Fresenius mit einem Jahresumsatz von zuletzt rund 5,2 Milliarden Euro. Zu Helios gehören 111 eigene Akut- und Rehabilitationskliniken einschließlich sieben Maximalversorger in Berlin-Buch, Duisburg, Erfurt, Krefeld, Schwerin, Wuppertal und Wiesbaden. Das Unternehmen versorgt jährlich in mehr als 34.000 Betten rund 1,2 Millionen Patienten stationär.

Unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen

Es ist ein nahezu unüberschaubares Geflecht an Tochter- und Enkelfirmen entstanden, schreibt Rain. Er vermutet als einziges Motiv hinter der Auslagerungswut die Furcht der Unternehmensleitung vor einem Tarifvertrag. Rain: „Die Kollegen werden bis zu 40 Prozent schlechter bezahlt.“

Ver.di-Versuche für Tarifverträge erfolglos

Die Gewerkschaft ver.di habe verschiedentlich Tarifverträge erstreiten wollen. Alle Anläufe dazu seien immer mit Auflösung der Unternehmen beantwortet worden. Folge: Für die Verhandlungen ist dann kein Gegenüber mehr vorhanden. Jedes Engagement gehe ins Leere.

Keine betriebsratsfähigen Einheiten

Weiterer Effekt: Klinikbetriebsräte können derart ausgegliederte Kollegen nicht mehr vertreten. Insbesondere in kleinen und mittelgroßen Kliniken entstünden betriebsratsunfähige Einheiten. Ohne Betriebsrat aber seien Beschäftigte relativ rechtlos. Niemand achte auf Anwendung von Arbeitsschutzvorschriften.

Missbrauch von Werkverträgen beseitigen

In dem Brief fordern die Belegschaftsvertreter nun die Politik auf, aktiv zu werden. Sie soll den Missbrauch von Werkverträgen beseitigen. Insbesondere wenden sich die Briefschreiber gegen die Auslagerung in Tochtergesellschaften.

Gröhe gefordert

Gröhe möge sich für die Aufnahme „echter Mitbestimmungsrechte bei Leiharbeit und Werkverträgen“ in das Betriebsverfassungsgesetz einsetzen. Gelten müsse der Grundsatz „ein Betrieb – ein Betriebsrat“ – unabhängig von internen Firmengeflechten, so Rain.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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