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16.12.2014

Hartz IV: Zehn Jahre – und nach wie vor umstritten

„Schreckgespenst, gleich der mittelalterlichen Pest“ nennt es der Bremer Erwerbslosenverband, einen „Segen für alle Arbeitssuchenden“ Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit (BA): Wohl kaum ein Gesetz der letzten Dekade bewegt heute noch die Gemüter so wie das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, kurz Hartz IV. Und kaum ein Gesetz hat die Arbeitswelt so nachhaltig beeinflusst – und die Aufgaben von Betriebs- und Personalräten. Sein Namensgeber galt als Schlüsselfigur der VW-Affäre vor zehn Jahren. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen und Lustreisen für Betriebsräte.

Hartz IV© Thomas Weißenfels /​ Hemera /​ Thinkstock

Arbeitsrecht. Peter Hartz war Anfang des Jahrhunderts Personalvorstand bei Volkswagen. Im Jahre 2005 war es damit vorbei. Am 25. Januar verurteilte das Landgericht Braunschweig den damals 65 Jahre alten Hartz wegen Untreue und Begünstigung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zudem musste Hartz 360 Tagessätze oder  576.000 Euro zahlen.

Peter Hartz – Schlüsselfigur der VW-Affäre

Der Namensgeber der Hartz-IV-Reformen gilt als Schlüsselfigur der VW-Affäre um Schmiergeldzahlungen und Lustreisen für Betriebsräte. Das Urteil gegen ihn war der erste große Schritt zur juristischen Aufarbeitung des Skandals. Hartz war im Sommer 2005 nach dem Bekanntwerden der Affäre von seinem Posten als Personalvorstand zurückgetreten.

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Heute wäre sein Name vergessen, gäbe es nicht das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, vulgo Hartz-IV-Gesetz. Damit sollten die früher getrennt verwalteten Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Teil auf ein Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe zusammengelegt werden.

Der Jagoda-Skandal

Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“ ab 2002, auch bekannt geworden als Arbeitsamt-Affäre oder Jagoda-Skandal nach dem  damaligen Arbeitsamtspräsidenten Bernhard Jagoda (CDU). Der Bundesrechnungshof hatte im Januar 2002 bei der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Bundesamt für Politische Bildung: Manipulation

Nachprüfungen bestätigten dem Bundesamt für Politische Bildung zufolge, dass etwa ein Drittel der ausgewiesenen Vermittlungen nicht nachvollziehbar und teilweise fingiert gewesen sei. Dies trug der BA in der Presse und Öffentlichkeit den Vorwurf der Manipulation ein.

BA zieht positive Bilanz

Die BA zieht heute eine positive Bilanz. Die Arbeitslosigkeit sei seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2005 erheblich gesunken. Während im Jahresdurchschnitt 2005 noch 4,9 Millionen Menschen arbeitslos gewesen seien, liege die Zahl heute bei 2,9 Millionen. Dazu habe die Reform in großem Ausmaß beigetragen.

Fördern und Fordern

„Das Prinzip des Förderns und Forderns funktioniert“, erklärt Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA). Früher seien viele Menschen in der Sozialhilfe nur verwaltet worden. Die Grundsicherung startete vor zehn Jahren nach BA-Angaben mit 6,8 Millionen Personen im Jahresdurchschnitt 2005 und hatte ihren Höchststand mit 7,2 Millionen Menschen im Jahr 2007. Heute sind es immer noch 6,1 Millionen.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Die Zahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter reduzierte sich demnach von rund fünf Millionen im Jahresdurchschnitt 2005 bis heute um rund 600.000 auf 4,4 Millionen. Die Zahl arbeitsloser Leistungsbezieher in der Grundsicherung ging von knapp 2,8 Millionen Personen im Jahresdurchschnitt 2005 auf aktuell 1,9 Millionen zurück.

Für Kritiker Zahlenspiele

Zahlen, die für die Kritiker des Gesetzes eher wie Zahlenspiele anmuten müssen. Sie werfen dem Gesetz vor, wesentlich dazu beigetragen zu haben, die Niedriglohneinkommen von 15 auf 24 Prozent unter allen Lohnarbeitern zu erhöhen. Die einstigen Hochlohnbereiche seien abgeschmolzen. Menschen machten heute Jobs, deren Arbeitsbedingungen krank machen. Sie seien lebensfeindlich. Der Lohn reiche zum Leben nicht.

Von Arbeitshäusern und Sklaventreibern

Der Bremer Erwerbslosenverband schreibt zum zehnjährigen Jubiläum: „Die Jobcenter sind im 21. Jahrhundert die moderne Variante von Arbeitshäusern und Sklaventreibern. Hartz IV wurde ein Schreckgespenst, gleich der mittelalterlichen Pest, mit dem Lohnabhängige in den Betrieben erpresst wurden und werden.“

 

Bild: © Thomas Weißenfels/Hemera/Thinkstock

Autor: Friedrich Oehlerking 

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