Fachbeitrag | Geschäftsführung Betriebsrat
28.01.2016

Hand in Hand mit der Gewerkschaft

Gewerkschaften kooperieren häufig mit Betriebsräten zum Nutzen der Arbeitnehmer. Die beiden Interessenvertretungen haben jedoch unterschiedliche Rechte und Pflichten. Sie zu kennen, trägt erheblich zu einer guten Zusammenarbeit bei.

Zusammenarbeit© FotolEdhar /​ fotolia.com

Geschäftsführung Betriebsrat. Gewerkschaften und Betriebsrat sind zwei voneinander unabhängige Interessenvertretungen. So ist die Gewerkschaft nicht zur Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verpflichtet und muss zum Beispiel bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber auch keinen Rechtsschutz gewähren.

Rechtliche Grundlagen der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit des Betriebsrats und der Gewerkschaften ist im BetrVG eher allgemein geregelt. Dort ist die Rede von einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ (§ 2 Abs. 1 BetrVG).

Tarifvertrag gilt vor Betriebsvereinbarung

Grundsätzlich muss sich eine Betriebsvereinbarung im Rahmen eines Tarifvertrags bewegen, solange der Arbeitgeber der Tarifbindung unterliegt. Insofern kann ein Betriebsrat nicht frei entscheiden, welche Vereinbarungen er mit dem Arbeitgeber aushandelt (§ 77 Abs. 3 BetrVG). Schließt ein Betriebsrat dennoch über Sachverhalte, die bereits tariflich geregelt sind, eine Betriebsvereinbarung ab, bleibt sie unverbindlich. Dies gilt sogar dann, wenn in der Betriebsvereinbarung die im Tarifvertrag genannten Regelungen wortgleich übernommen wurden. Zwei Ausnahmen gibt es allerdings:

  • Wenn in den Tarifregelungen Öffnungsklauseln enthalten sind, was häufig beim Thema Arbeitszeiten der Fall ist.
  • Wenn es sich um ein Thema der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 BetrVG handelt.

Einladung zur Betriebsversammlung

Sobald ein oder mehrere Arbeitnehmer Mitglied in der Gewerkschaft sind, müssen Gewerkschaftsvertreter Zutritt zur Betriebsversammlung erhalten, beziehungsweise eingeladen werden (§ 46 BetrVG). Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer dürfen auch Infostände aufbauen und betreuen (§ 2 Absatz 1 bis 3 BetrVG). Sind keine im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft, darf die Gewerkschaft Stände nur auf öffentlichem Grund vor dem Betriebsgebäude aufstellen.

Teilnahme an Betriebsratssitzungen

Beauftragte einer Gewerkschaft, die im Betrieb vertreten ist, dürfen auf Einladung des Betriebsrats an Sitzungen teilnehmen (§ 31 BetrVG). Dazu muss ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats einen Antrag auf Hinzuziehung der Gewerkschaft stellen. Außer der Teilnahme hat der Beauftragte der Gewerkschaft keine weiteren Rechte.

Mitwirkung bei der Betriebsratswahl

Nach § 14 Abs. 3 und 5 BetrVG können Gewerkschaften eigene Wahlvorschläge einreichen. Dazu benötigen sie nicht die Stützvorschriften, allerdings muss der Wahlvorstand prüfen, ob zwei Beauftragte der Gewerkschaft unterschrieben haben und ob mindestens ein Arbeitnehmer im Betrieb einer Gewerkschaft angehört. Darüber hinaus können Gewerkschaften zur Wahlversammlung einladen und bei Unregelmäßigkeiten eine Wahl anfechten.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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