Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Haftung des Arbeitgebers

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Haftet der Arbeitgeber gegenüber seinen bei ihm tätigen Arbeitnehmern, so verwendet man hierfür den Begriff der Arbeitgeberhaftung. Die Haftungsgrundlagen entspringen dabei dem allgemeinen Zivilrecht, durch das Arbeits- und Sozialrecht werden sie jedoch den speziellen Anforderungen des Arbeitslebens angepaßt.

Haftung bei Personenschäden

Die gesetzliche Unfallversicherung

Analog der Haftung der Arbeitnehmer untereinander wegen Personenschäden entfällt auch die Haftung des Arbeitgebers für die Personenschäden, die er fahrlässig an seinen Arbeitnehmern verursacht. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die gesetzliche Unfallversicherung, die im Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs geregelt ist.

Gesetz

Nach der Bestimmung des § 104 SGB VII ist die Haftung des Arbeitgebers (Unternehmers) ausgeschlossen, wenn der Personenschaden auf einem Versicherungsfall beruht, der Arbeitgeber (Unternehmer) den Unfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hat und der Unfall nicht auf dem versicherten Weg eingetreten ist.

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses

Damit der Personenschaden der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, müssen somit folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Personenschaden des Arbeitnehmers muß durch einen Versicherungsfall eingetreten sein. Nach § 7 SGB VII sind dies Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

  • Der Arbeitgeber darf nicht vorsätzlich gehandelt haben.

  • Der Unfall darf nicht bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte …

Autor: WEKA Redaktion 

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