Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“ 08.04.2016

Haftung

Bei pflichtwidrigen Handlungen des Betriebsratsvorsitzenden oder der Betriebsratsmitglieder kann eine zivilrechtliche Schadensersatzhaftung, eine betriebsverfassungsrechtliche Haftung nach § 23 Abs. 1 BetrVG in Form der Amtsenthebung oder eine strafrechtliche Verantwortlichkeit in Betracht kommen.

Haftung als Organ

Nur im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne kann der Betriebsrat als Gremium Träger von Rechten und Pflichten sein. Außerhalb dieses Auftrags kann der Betriebsrat nicht als Rechtssubjekt auftreten – er ist also weder rechtsfähig und vermögensfähig noch vertragsfähig. Er haftet auch nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.

Achtung

Unbeschadet davon kann eine unerlaubte Handlung des Betriebsrats (z.B. Beschlüsse, die gegen Schutzvorschriften wie das Diskriminierungsverbot verstoßen) eine grobe Pflichtverletzung sein, die auf Antrag zur Auflösung des Gremiums führen kann (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

Vertragliche Haftung von BR-Mitgliedern

Anders ist die Rechtslage für Betriebsratsmitglieder. Handeln diese im Namen des Betriebsrats außerhalb der im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Angelegenheiten, dann haften sie persönlich – ggf. auch als Gesamtschuldner.

Beispiel

Beruht der Abschluss eines nicht mit dem Arbeitgeber abgestimmten Rechtsgeschäfts (z.B. Bestellung eines Sachverständigen) auf einem Beschluss des Betriebsrats, haften die Mitglieder, die dem Beschluss zugestimmt haben als Gesamtschuldner (vgl. §§ 830, 840 BGB).

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Autor: WEKA Redaktion

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