News | Geschäftsführung Betriebsrat
26.11.2015

Gysi: Kampf gegen Armut oberstes Gebot

Man merkte es Gregor Gysi an: leicht fällt ihm der Abschied nicht. Nicht von der Politik, nicht von der vorderen Reihe im Deutschen Bundestag, nicht von seinen Betriebsräten in München. Bereits zum dritten Mal hielt der Noch-Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ vorige Woche die Festrede. Sein Bekenntnis wie eh: Kampf der Armut. Auszüge seiner Rede.

Gregor Gysi© Oehlerking

Münchner Betriebsrats-Tage 2015

Linker nicht arm, sondern gegen Armut

Geschäftsführung Betriebsrat. Gysi ist bekennender Linker. Nicht weil er arm wäre. Gysi: „Das ist immer ein Missverständnis.“ Ein Linker müsse nicht arm sein. „Ein Linker muss gegen Armut sein – das ist das Entscheidende.“ Dafür, für Chancengleichheit, für Frieden und gegen Armut werde er sich auch weiterhin einsetzen – „engagiert, in anderer Form, nicht als Politiker, sondern als Gesellschaftspolitiker, im Bundestag in der letzten Reihe“.

Festrede vor rund 160 Betriebs- und Personalräten

Was davon sonst noch abhängt, führte Gysi in seiner knapp einstündigen Festrede vor rund 160 Betriebs- und Personalräten letzte Woche auf der Abendveranstaltung der „Münchner Betriebsrats-Tage 2015“ im Hofbräuhaus aus.

Politische Situation ausgesprochen schwierig

Bereits ganz Gesellschaftspolitiker nahm er zu aktuellen politischen Entwicklungen Stellung. Gysi: „Jetzt, wobei die politische Situation ausgesprochen schwierig ist.“ Gründe:

  • „Unsere Regierung ist schlicht und einfach überfordert. Sie weiß nicht weiter.“
  • „Alle Regierungen sind überfordert. Es gibt nur eine Regierung mit einer Strategie: die chinesische. Sie gefällt mir nicht. Aber sie haben eine.“ Beispiele laut Gysi: China kauft Schritt für Schritt alle Häfen auf. China habe die kommende Bedeutung der Wasserstraßen erkannt. Chinas Investitionen in Afrika, sein Engagement in Lateinamerika und als größter Gläubiger der USA. Und: China habe 25 Prozent europäischer Staatsanleihen aufgekauft. Gysi: „Das könnte sich kein anderer Staat leisten.“
  • Mit Ende des Kalten Krieges habe Weltpolitik aufgehört. Früher vereinbarten Sowjetunion und USA – und wenn sie nichts vereinbarten, „dann passierte auch nichts“. Seither sei die Welt aus den Fugen geraten. Die USA handelten nach der falschen Prämisse: Wenn ich den gleichen Feind habe, bin ich befreundet. Das habe sich bei ihrer Finanzierung von Al Qaida, IS, Saudi Arabien und Qatar gerächt.

Primat der Politik abhandengekommen

Folge heute laut Gysi: die internationalen Banken bestimmen das Geschehen, nicht die Politik. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel habe schon gefordert, man bräuchte wieder das Primat der Politik. Forderung Gysis deshalb: Privatbanken verkleinern, nicht zu Staatsbanken machen, sondern öffentlich-rechtlich gestalten wie die Sparkassen. Nicht von ungefähr seien Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken von der Krise verschont geblieben. Gysi: „Dann sind Banken auch kein Problem mehr und die Politik kann entscheiden, was geschieht.“

Die Flüchtlinge

Heiße Kriege seien seither üblich geworden. Eine nach 1990 längst überfällige Reform der UNO habe es nicht gegeben. Und jetzt so viele Flüchtlinge. Gysi: „Die Frage ist, warum jetzt, warum nicht schon vorher.“ Gysi beobachtet in diesem Zusammenhang das gleiche Phänomen wie nach der Maueröffnung 1989: „Kommt einer, kommen immer mehr. Das spricht sich herum.“

Gründe laut Gysi:

  • Kriege. Sie verursachten immer Flüchtlinge. Gysi: „Müssen wir wirklich an jedem Krieg verdienen, müssen wir wirklich der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein? Wäre es nicht der erste Schritt, davon so schnell wie möglich wegzukommen, wenn wir denn die Fluchtursachen bekämpfen wollen?“
  • Hunger. Die zweithäufigste Todesursache. Jährlich stürben 70 Millionen Menschen, davon, so Gysi, 18 Millionen an Hunger. Gysi: „Und das, obwohl wir weltweit eine Landwirtschaft haben, die die Menschheit zweimal ernähren könnte.“ Subventionen von Lebensmitteln in den Industrieländern, damit diese sie nach Afrika verkaufen, sei „eine Unverschämtheit“, so Gysi. Damit würde verhindert, dass dort eine eigene Landwirtschaft überhaupt entstehen kann.
  • Armut. Gysi: „Wir haben in Europa nur so gelebt, wie wir gelebt haben, weil die Menschen in Afrika nicht gewusst haben, wie wir leben.“ Europa habe die Bedeutung einer technischen Revolution unterschätzt, die der Digitalisierung des Lebens. Sie sei genauso groß wie im Mittelalter die der Erfindung des Buchdrucks oder im 19. Jahrhundert die der Dampfmaschine. Die Digitalisierung habe unter anderem eins gebracht: „Die Menschen in Afrika wissen jetzt, wie wir leben. Und nun stellen sie Fragen, auf die wir keine Antworten haben.“ Das aber sei mit Zäunen nicht zu regeln.

Forderungen an Politik und Flüchtlinge

Daraus leitet Gysi folgende Forderungen ab:

  1. Abbau von Ängsten. Hier habe die Aufklärung durch alle relevanten Gruppen versagt.
  2. Neben Integration von Flüchtlingen Bekämpfung der Fluchtursachen. Gysi: „Wenn wir das nicht machen, klopfen die Weltprobleme jeden Tag verschärfter an unsere Tür, bis sie nicht mehr beherrschbar sind.“
  3. An Flüchtlinge: „Wenn ich in ein Land fliehe, habe ich die Spielregeln dieses Landes zu respektieren.“

Globalisierung, Rechtsextremismus, Hartz IV

Weitere Gysi wichtige Themen sind die Globalisierung, das Auseinanderklaffen der Schere von Reich und Arm, der Kampf gegen Rechtsextremismus und das Aufkommen der AfD, das Verblassen der SPD, Anhebung von Hartz IV für alle, nicht nur für Flüchtlinge, Linksruck in Kanada, TTIP, Tarifeinheitsgesetz, die wachsende Kinderlosigkeit.

Bildung, Kunst, Kultur

Besonders ging Gysi auf das Thema Bildung ein. Hier fordert er Investitionen in Schulen, Bildung und Ausbildung und chancengleichen Zugang dazu, zu Kunst und Kultur, Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz des Bundes mit den Ländern in Bildungsfragen, Reform des Schulsystems, Kitas bis zum sechsten Lebensjahr mit hochqualifiziertem, „anständig bezahltem“ Personal.

Schwarze Null

Sorgen bereite der selbst auferlegte Sparzwang der Bundesregierung (Gysi: „Sexuell-erotisches, triebhaftes, mit Logik nicht erreichbares, auf jeden Fall verkrampftes Verhältnis zur Schwarzen Null“). So verständlich er sonst sei, bei Zukunftsinvestitionen zumal angesichts der gegenwärtigen Null-Zins-Strategie der EZB habe das Sparen aufzuhören. Gysi: „Schulden machen kostet den Staat doch fast nichts!“

Mindestlohn für alle Beschäftigten

Die seinerzeit auch von ihm gestellte Forderung eines Mindestlohnes sei mittlerweile Allgemeingut und erfüllt. Allerdings sei er mit 8,50 Euro zu niedrig. Damit bekäme man nicht einmal die Grundsicherungsrente. Gysi schlägt deshalb zehn Euro Mindestlohn vor, ohne Ausnahmen. Langzeitarbeitslosen, Praktikanten, Saisonarbeitern etc. zu sagen, sie seien es nicht wert, sei eine Demütigung, „die sie nicht verdient haben“, so Gysi.

Prekäre Beschäftigung

Die Arbeitslosenstatistik stehe nur deswegen so gut da, weil die prekäre Beschäftigung auf 21 Prozent aller Beschäftigten zugenommen habe. Gysi: „Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden.“ Gysi fordert ein Ende des Missbrauchs von Werkverträgen. Ein eigenes Gesetz müsse dafür geschaffen werden, davon sei man noch weit entfernt. Wenn Leiharbeit nicht ganz beendet werden kann, dann die Fortführung nur unter drei Bedingungen:

  1. Mitbestimmungs- und Vetorecht des Betriebsrates,
  2. Anspruch des Leiharbeiters auf 110 Prozent des Lohnes für einen vergleichbaren Stammmitarbeiter,
  3. Umkehr der Beweislast bei der Frage, was Scheinwerksvertrag ist und was nicht. Gysi: „Nicht der Betriebsrat muss beweisen, dass ein Scheinwerkvertrag vorliegt, sondern das Unternehmen, dass es keiner ist.“
Autor: Friedrich Oehlerking 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen