News | Geschäftsführung Betriebsrat
17.05.2016

Gründung von Betriebsräten gegen Werkverträge

Betriebsräte an die Front. Sie werden gebraucht. Der Entwurf zum Werkvertragsgesetz hat Mängel, meint die IG Metall. Die Regelungen zu Werkverträgen reichten nicht. Sie fordert im Kampf gegen sie verstärkt die Gründung von Betriebsräten – findet aber auch viel Positives am Entwurf.

Gesetzentwurf© Jakub Jirsák /​ fotolia.com

Regelungen zu Werkverträgen unzureichend

Geschäftsführung Betriebsrat. Insgesamt bleiben die Regelungen zu Werkverträgen hinter dem Erforderlichen zurück. Missbrauch werde so nicht wirklich wirksam verhindert. „Dies war aber schon im Koalitionsvertrag erkennbar“, sagte Jörg Hofmann, Erster der Vorsitzender der IG Metall, vor Pfingsten in Frankfurt.

Gegen Arbeitsbedingungen in Werkvertragsunternehmen

Die IG Metall werde daher weiter die oft skandalösen Arbeitsbedingungen in Werkvertragsunternehmen bekämpfen. Ihre Hoffnung setzt die Gewerkschaft dabei auf drei Faktoren:

  • die Beschäftigten,
  • das Ringen um Tarifverträge und
  • vor allem auf die Gründung von Betriebsräten.

Gesetzentwurf endlich in Kabinett und Parlament

Erstaunlich pfleglich geht vor diesem Hintergrund der IG-Metall-Vorsitzende ansonsten mit dem Entwurf für das geplante Gesetz um. So bewertet die IG Metall das Ergebnis des Koalitionsausschusses, den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen nun endlich ins Kabinett und in das parlamentarische Verfahren einzubringen, als einen längst überfälligen Schritt.

Entwurf von Arbeitsministerin Nahles

Auch wolle der Entwurf der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Wechsel von Leiharbeit in Werkvertragsverhältnisse verhindern. Damit sei für die Beschäftigten die vertragliche Grundlage ihrer Beschäftigung und ihrer Ansprüche daraus klar. „Alles andere ist Willkür“, so Hofmann.

Rolle der Tarifvertragsparteien

Überdies stärke der Entwurf die Rolle der Tarifvertragsparteien im Bereich der Leiharbeit. Die bisher erreichten tariflichen Regelungen könnten damit weitergeführt und verbessert werden. Hofmann: „Damit können wir sowohl den Interessen der Stammbeschäftigten als auch der Leiharbeitnehmer Rechnung tragen.“

Vereinbarungen mit Arbeitgebern angestrebt

Die IG Metall werde jetzt so schnell wie möglich mit Gesamtmetall und den Arbeitgeberverbänden notwendige Anpassungen vereinbaren. Man will aber auch die Arbeitgeberverbände anderer Branchen auffordern, die Begrenzung von Leiharbeit und faire Arbeits- und Entgeltbedingungen tarifvertraglich zu regeln. Hofmann: „Hierbei unterstützt uns das Gesetz.“

18 Monate Leiharbeit – zu lang?

Als nicht weitgenug gehend wird vor allem von Seiten der Opposition die Begrenzung von Leiharbeit grundsätzlich auf nur noch 18 Monate gesehen. Viele fordern eine Begrenzung auf höchsten drei Monate. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen, Stichwort Equal Pay.

Abweichungen von der Regel

Tarifvertragsparteien können Abweichungen von dieser Regel vereinbaren. Nach der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs sollen auch nicht tarifgebundene Unternehmen solche Tarifverträge anwenden können, sofern eine Betriebsvereinbarung vorliegt. Die IG Metall enthält sich in einer Mitteilung an die Presse einer Bewertung dieses Punktes.

Einsatzverbot von Leihbeschäftigten als Streikbrecher

Hofmann betonte außerdem die Bedeutung eines gesetzlichen Einsatzverbots von Leihbeschäftigten als Streikbrecher. Dies helfe der Gewerkschaft in all den Branchen, wo es bisher nicht gelang, tarifliche Regelungen gegen Streikbruch durchzusetzen. Positiv seien schließlich die Klarstellungen zur Abgrenzung des Arbeitnehmerstatus von Soloselbstständigkeit. Hier hätte man sich allerdings noch mehr Eindeutigkeit durch klare Kriterien gewünscht.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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