News | Mitbestimmung 17.02.2016

Goodgames lässt alternative Mitarbeitervertretung vorbereiten

Nichts geht mehr – im Roulette um eine Betriebsratsgründung bei Spiele-Start-up Goodgames schien die Kugel schon zu rollen. Die Unternehmensleitung wähnte sich bereits auf der Ziellinie. Rechtsexperten sehen das nicht so – vorausgesetzt, Mitarbeiter wollen ihren Betriebsrat.

Mehrheit gegen Betriebsratsgründung

Mitbestimmung. Eine Mehrheit von 62,8 Prozent wolle keinen Betriebsrat. So die Sicht der Unternehmensleitung des Hamburger Spiele-Start-ups Goodgames. Verschiedene Medien von „Gründerszene“ bis „Spiegel“ hatten darüber berichtet. Ist damit die Gründung eines Betriebsrates in dem Unternehmen ein für alle Mal vom Tisch?

Auf das Unternehmen abgestimmte Mitarbeitervertretung

Für das Unternehmen offenbar nicht, allerdings unter einer anderen Bezeichnung. In einer Pressemitteilung vom 29.1.2016 gibt sie eine Ahnung von dem, was sie sich darunter vorstellt: „Die Mehrheit unserer Mitarbeiter hält eine individuell auf das Unternehmen abgestimmte Mitarbeitervertretung für die passendere Lösung für Goodgame Studios.“

Gremium mit Kompetenzen und vertraglicher Absicherung

Das zu wählende Gremium soll demnach „über umfassende Kompetenzen und eine vertragliche Absicherung verfügen, sodass es im besten Interesse aller Mitarbeiter arbeiten kann“. Man bedanke sich „ausdrücklich für die bisherige Arbeit an dem Modell und das Vertrauen unserer Mitarbeiter in diesen Ansatz”, so Kai Wawrzinek, CEO Goodgame Studios.

Hessling: Mehrheitsvotum unerheblich

Der angesehene Fachanwalt für Arbeitsrecht Marc Hessling aus Mülheim an der Ruhr hat dazu eine differenzierte Meinung. Hessling gegenüber „Themenwelt Betriebsräte“: „Ich bin selber mit dem Fall Goodgames nicht befasst, kann also konkret nicht dazu Stellung nehmen. Grundsätzlich hätte aber ein solches Mehrheitsvotum gegen die Gründung eines Betriebsrates keinerlei Bedeutung – es kommt darauf an, wer zuerst einen Betriebsrat rechtskräftig gründet.“

Drei Unterschriften unter Wahlaufruf

Hessling erklärt das Prozedere nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Danach müssen in einem betriebsratsfähigen Betrieb mindestens drei Beschäftigte zunächst einen Wahlaufruf unterschreiben. Auf dessen Grundlage wird eine Wahlversammlung zu einem bestimmten Termin einberufen. Sie wählt den Wahlvorstand, der dann die Wahl durchführen lässt.

Gewählt ist gewählt

Hessling: „Selbst, wenn sich nur die drei Unterschreiber des Wahlaufrufes zur Wahlversammlung einfinden und sich selber wählen, gilt der so gewählte Betriebsrat als gewählt mit allen Rechten und Pflichten.“

Welche Varianten wären bei Goodgames denkbar?

  • Variante 1: Die Unternehmensleitung denkt sich, wie mit ihrer „Retention Working Group“, ein eigenes Mitarbeitervertretungsmodell aus. Hessling: „Tritt dieses Modell alternativ zu einem gewählten Betriebsrat an, kann sich die Unternehmensleitung unter Umständen wegen Behinderung des gewählten Betriebsrates strafbar machen.“
  • Variante 2: Die Unternehmensleitung ist schnell und lässt von ihr initiierte Mitarbeiter einen Betriebsrat wählen, bevor andere, nicht von ihr gelenkte Mitarbeiter dies tun. Hessling: „Auch dann gilt: Ist der Betriebsrat gewählt, kann er nur auf dem Rechtswege, das heißt bei Vorliegen ausreichend schwerwiegender Gründe, dieser Funktion enthoben werden. Der – von der Unternehmensleitung initiierte – Betriebsrat wäre bis zu einer anderslautenden richterlichen Entscheidung im Amt, ebenfalls mit allen Rechten und Pflichten.“

Kein Richter ohne Kläger

Soweit die Rechtslage. Die allerdings allein kann nicht automatisch sozusagen als Offizialdelikt wirksam werden. Hessling: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Laut Goodgames-Pressemitteilung ist das Verfahren zur Gründung eines Betriebsrates gestoppt, das Unternehmen werde „jetzt konstruktiv bei der Ausarbeitung einer alternativen Mitarbeitervertretung mitwirken, um den Angestellten mehr Mitsprache am Unternehmen zu ermöglichen. Das neue Gremium wird federführend von Goodgame Studios’ Mitarbeitern entwickelt.“

Selbst ist der Betriebsrat

Dem könnten anders wollende Mitarbeiter nur zuvorkommen, indem sie in aller Eile selbst einen Betriebsrat gründen. Oder gegen das Stoppen des angelaufenen Wahlaufrufes klagen. Doch weder über anderweitige Bestrebungen noch über eine Klage seitens der Mitarbeiter gegen die Aussetzung des bisherigen Verfahrens wurde bislang etwas mitgeteilt – noch nicht.

Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Beitrag: Betriebsratsgründer haben bei Goodgames ausgespielt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)