23.05.2016

Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst

Die Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst von Nordrhein-Westfalen soll nun kraft Gesetzes erzwungen werden. Das beschloss die Landesregierung. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten – mit folgenden Gegenargumenten: Die Personalqualität werde leiden. Männer würden vergrault. In den Kommunen werde eine durch nichts legitimierte neue Macht entstehen – die der Gleichstellungsbeauftragten.

Gleichstellung

Nach Meldungen in den Tageszeitungen soll Panik bei Kommunalverbänden und Sparkassen ausgebrochen sein wegen des von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschlossenen Zwangs zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst. Es wurden Denkschriften verfasst, die mahnten und davor warnten, mit dem Vorhaben verheerenden Schaden anzurichten.

Die Fachministerin möchte eine Verbesserung für die weiblichen Beschäftigten erreichen. Sie hält die Gesetzesverschärfung für zwingend, weil das bisherige Gleichstellungsgesetz bei den rund 637.000 Mitarbeitern von Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht zum Ziel geführt habe. Schon seit 1999 gilt für weite Teile des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung zu einem Frauenanteil von 50 Prozent. Aber noch immer sei diese Vorgabe nicht erfüllt, jedenfalls nicht in der Kommunalverwaltung. In der Landesverwaltung säßen mittlerweile zwar zu fast 60 Prozent Frauen. Doch bei den oberen Einkommensgruppen seien es nur zwischen 24 und 27 Prozent (Stand 2013), heißt es.

Nach dem Gesetzentwurf sollen weibliche Stellenbewerber künftig dann den männlichen vorgezogen werden, wenn sie geringfügig schlechter qualifiziert sind. Außerdem soll auch für bislang quotenfreie Bereiche zumindest eine 40-Prozent-Quote festgeschrieben werden. Die bei allen 396 NRW-Kommunen vorhandenen Gleichstellungsbeauftragten sollen insoweit mehr Befugnisse bekommen, als sie gegen ihren Dienstherrn künftig klagen dürfen. Schon jetzt haben die Beauftragten das Recht, bei Entscheidungen des Rats oder des Bürgermeisters beteiligt zu werden. Sie dürfen an allen Sitzungen teilnehmen und müssen noch vor dem Personalrat über wichtige Entscheidungen informiert werden.

Der Städte- und Gemeindebund und der Verband der Landkreistage warnen, denn den Beauftragten fehle die demokratische Legitimation für eine so machtvolle Stellung. Sie würden oft ja nicht von der Mitarbeiterschaft gewählt, sondern von der Leitung eingesetzt.

Allerdings weigert sich das Land, den Beauftragten eine Mindestzahl an Wochenstunden zu garantieren, in denen sie für ihre Gleichstellungsarbeit freigestellt werden. Andernfalls müsste das Land die Kosten für den Arbeitsausfall übernehmen – in Millionenhöhe.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )