News | Geschäftsführung Betriebsrat
30.11.2015

Gewerkschaftskritik an Gesetzentwurf zu Werkverträgen

Führende Politiker hatten erst jüngst auf den „Münchner Betriebsrats-Tagen 2015“ den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit angeprangert. Zur selben Zeit hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzesentwurf zu deren Regelung vorgelegt. Kritik kam umgehend von Gewerkschaften.

Werkverträge© kranidi /​ fotolia.com

Leiharbeit nicht länger als anderthalb Jahre

Geschäftsführung Betriebsrat. Höchstens 18 Monate sollen Leiharbeiter künftig an einer Arbeitsstelle beschäftigt sein. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf „dpa“ weiter berichtet, sollen in Tarifverträgen aber abweichende Regeln vereinbart werden können. Das solle auch für Haustarifverträge gelten. Eine Obergrenze für diese Fälle werde in dem Entwurf nicht genannt.

Transparenz bei Werkverträgen

Mehr Transparenz soll es dem Bericht zufolge bei Werkverträgen geben. Betriebs- und Personalräte sollten über die Zahl der Werkvertragsarbeiter und ihre rechtliche Grundlage informiert werden.

Kritik von der IG Metall

In einer ersten Stellungnahme kritisiert die IG Metall den Gesetzentwurf gerade in diesem Punkt als „nicht ausreichend“. „Insbesondere die Vorschläge gegen den Missbrauch von Werkverträgen sind halbherzig und völlig unzureichend, um Lohndumpingstrategien entgegenzutreten“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte würden nur unzureichend erweitert. „Das ist eindeutig zu kurz gesprungen“, sagte Hofmann.

Leiharbeit und Werkverträgen im Koalitionsvertrag

Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist eine der zentralen Forderungen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung. Das geplante Gesetz soll vor allem im Dienstleistungssektor Lohndumping verhindern und Arbeitnehmer stärken. Nun gehe es in die regierungsinterne Abstimmung, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht.

Werkvertragsbeschäftigte und Leiharbeitsbeschäftigte

Positiv bewertete der IG Metall-Vorsitzende, dass Werkvertragsbeschäftigte laut Entwurf im laufenden Einsatz nicht mehr zu Leiharbeitsbeschäftigten umdeklariert werden können. Positiv sei auch, dass die durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Soloselbstständigkeit in das Gesetz aufgenommen werden sollen.

Ende der dauerhaften Leiharbeit

Der Gesetzgeber verzichte darauf, bemängelt die IG Metall. eine Grenze gegen die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen durch Leiharbeiter zu setzen. „Die Festlegung von Höchstüberlassungsdauern regelt allenfalls den Wanderzirkus, den Leiharbeiter von Entleiher zu Entleiher erleiden müssen. Sie regelt weder deren Wunsch auf Übernahme in den Entleihbetrieb, noch den Missbrauch von Leiharbeit, wenn Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitern besetzt werden“, so die Gewerkschaft in einer Mitteilung an die Presse.

Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen

Weiter heißt es bei „Spiegel Online“, tarifgebundene Unternehmen sollen von der geplanten Höchstdauer ausgenommen werden. In tarifgebundenen Unternehmen seien damit längere Einsatzzeiten von über 18 Monaten möglich, wird aus dem Entwurf zitiert.

Bezahlung von Leiharbeitnehmern

Bei der Bezahlung müssen Leiharbeitnehmer demnach schon nach neun Monaten mit den anderen Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Doch offenbar wieder mit Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen. Ein Anspruch auf gleiche Bezahlung soll erst nach zwölf Monaten Einsatzdauer bestehen, wenn mit einem Zuschlagstarifvertrag vereinbart wurde, den Lohn bereits vor den neun Monaten aufzustocken.

Autor: Friedrich Oehlerking 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen