News | Geschäftsführung Betriebsrat 19.10.2015

Gewerkschaften in der Pflicht gegen Betriebsrats-Mobbing

Die Dunkelziffer ist hoch. Doch die Alarmrufe werden zunehmend lauter. Immer häufiger werden Arbeitnehmervertreter widerrechtlich angegangen – vom Arbeitgeber, verstärkt aber auch aus eigenen Reihen. Am Samstag fand in Mannheim zum zweiten Mal eine bundesweite Konferenz von IG Metall und der Organisation Work Watch zu dem Thema statt.

Behinderung von Betriebsräten eigentlich strafbar

Geschäftsführung Betriebsrat. Höchstens fünf Prozent aller Fälle kommen überhaupt zur Anzeige. Betriebsräte dürfen zwar in ihrer Arbeit nicht behindert werden. Das schreibt das Betriebsverfassungsgesetz so vor. Sie genießen demnach nicht nur einen besonderen Kündigungsschutz, Behinderung von Betriebsräten ist sogar strafbar. Doch immer wieder werden die Gründung von Betriebsräten und Betriebsräte vom Arbeitgeber direkt oder von anderen Betriebsräten angegangen.

Strategisches Ungleichgewicht

Gleichwohl würden Staatsanwaltschaften nur selten tätig, so Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht e.V. gegenüber „dpa“. Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund, der Betriebsräte und das Solidaritätsbündnis „Gegen BR Mobbing“ berät, nennt Gründe: „Sobald ein Betriebsrat individualrechtlich angegangen wird, gibt es ein strategisches Ungleichgewicht, weil die Beweislast beim Beschuldigten liegt.“

Persönlicher Druck bei Freistellung

Hinzu komme der persönliche Druck, wenn die Arbeitnehmer erst einmal freigestellt seien. Häufig hielten die Betriebsräte dem nicht stand. Die Verfahren gingen über Monate oder sogar Jahre, in der Zeit seien sie häufig nicht arbeitsfähig.

Solidarität gegen BR-Mobbing

Das Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!” lud am Wochenende zur zweiten bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing Co.” in das Mannheimer Gewerkschaftshaus ein. Schon vor einem Jahr wurde auf der ersten bundesweiten Tagung dieses immer bedrohlichere Phänomen dargestellt. Auch diese Mal standen Erfahrungsaustausch mit betroffenen Kollegen, Diskussion über Gegenwehr und Verabredungen zur Koordination sowie einer wirksameren Öffentlichkeitsarbeit auf dem Programm.

Kollektivrechtlich tätig werden

Freund sieht die Gewerkschaften in der Pflicht. Sie könnten sich kollektivrechtlich einsetzen, wenn mindestens ein Arbeitnehmer des betreffenden Betriebes Mitglied der Gewerkschaft ist, rät er auf der Mannheimer Konferenz. Dann habe die Gewerkschaft eine Klagemöglichkeit.

Kaum Daten

Die großen Gewerkschaften haben kaum Erkenntnisse und Daten darüber, wie häufig Betriebsräte in Unternehmen angegangen oder zu Unrecht drangsaliert werden. „Die Zahlen sind schwer zu erheben“, zitiert dpa einen Sprecher der DGB Rechtsschutz GmbH. Das liege auch daran, dass die Betroffenen sich häufig einen eigenen Anwalt nehmen und nicht an die Gewerkschaften wenden.

Politik schaltet sich ein

Immerhin: Auch andere Gewerkschaften und die Politik scheinen das Problem erkannt zu haben. Die Gewerkschaft IG BCE habe bereits entsprechende Gesetzesänderungen gefordert. Die Grünen im Bundestag sprechen sich in einem Antrag vom Oktober letzten Jahres für einen Gesetzentwurf aus. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Bundesregierung prüft, ob bei der Verfolgung dieser Straftaten strukturelle Defizite bestehen und wie diese behoben werden können. „So langsam“, gibt sich Wigand zuversichtlich, „bewegt sich etwas“.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)