News | Geschäftsführung Betriebsrat 17.07.2017

Gesetz zur Tarifeinheit im wesentlichen verfassungskonform

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Arbeitgeber und Teile der Gewerkschaften stimmen dem zu, andere Gewerkschaften nicht. Kommentatoren kritisieren die Unentschlossenheit des Gerichtes.

Betriebsräteanwalt Geffken kritisiert Urteil

Hart ins Gericht mit dem Urteil geht der bekannte Hamburger Betriebsräteanwalt Dr. Rolf Geffken. Er vertritt u.a. die Spartengewerkschaft Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) vor allem auch in ihrer Auseinandersetzung um Anerkennung als Gewerkschaft im Wettbewerb gegen die Versicherungssparte der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di.

Kniefall vor dem Gesetzgeber

In einer Analyse des Urteils des BVerfG zur Tarifeinheit vom Mittwoch vergangener Woche für das „Institut für Arbeit – Icolair“ bezeichnet Geffken das Urteil zuallererst als eine Art „Kotau“ vor dem Gesetzgeber und ein Verzicht auf die Kontrollbefugnis des BVerfG. Genau das hatten die Verfassungsrichter Paulus und Baer auch beanstandet. Sie hatten in einem Sondervotum gegen den allgemeinen Tenor des Urteils Stellung bezogen. Die dem Gesetzgeber zugestandenen Einschätzungsspielräume seien viel zu weit gefasst. Tatsächlich erkenne der Senat im Gesetz zwar besonders schwere Eingriffe in die Tarifautonomie. Geffken kritisiert aber, dass er diese Eingriffe „zugunsten anderer Ziele mit Verfassungsrang“ für gerechtfertigt halte. Dabei akzeptiere der Senat Postulate des Gesetzgebers wie:

  • Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie,
  • Keine isolierte Ausnutzung einer Schlüsselposition,
  • Keine Funktionsstörungen,
  • Keine Ausnutzung von Blockade-Positionen sowie
  • Keine eigenen Forderungen Beschäftigter in Schlüsselpositionen.

Forderungen abseits der Wirklichkeit

Alles Forderungen, so Geffken, die „vollkommen abseits der Wirklichkeit“ lägen. Gesetzgeber wie Gericht hielten sich damit „statt an Empirie an Unterstellungen, statt an Fakten einfach nur auf Vermutungen“. So ganz überzeugt sei das Gericht selbst zwar nicht von dieser Argumentation, meine aber lediglich, dass „jedenfalls eine völlige Fehleinschätzung seitens des Gesetzgebers nicht vorgelegen“ hätte.

Auslöser für Gesetz Tarifauseinandersetzungen von GDL und Cockpit

Seit dem 10. Juli 2015 gilt in Deutschland das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz). Vorausgegangen waren Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn und bei der Deutschen Lufthansa. In deren Folge wurde verstärkt der Vorwurf der Geiselnahme von Passagieren und Reisenden durch einzelne Berufsgruppen der Lokführer und Piloten und deren Spartengewerkschaften GdL bzw. Cockpit erhoben. Damit wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufräumen. Ihr Ministerium arbeitete den Entwurf für das Tarifeinheitsgesetz aus.

Gegenstand mehrerer Verfassungsbeschwerden

Es sieht vor, dass bei kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar sind, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen Tarifvertrags im Betrieb die meisten Mitglieder hat (§ 4a Tarifvertragsgesetz). Das Gesetz war Gegenstand mehrerer Verfassungsbeschwerden. Dazu nahm jetzt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in seinem von allen betroffenen Seiten ungeduldig erwarteten Urteil vom 11. Juli 2017 bei dem Sondervotum der beiden genannten Mitglieder des Senats Stellung.

Einzelne noch offene Fragen

Danach sind die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss einer Pressemitteilung des Gerichtes zu der Entscheidung allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden.

Belange Angehöriger einzelner Berufsgruppen

Allerdings könnten nach Meinung des BVerfG nach wie vor die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Das Gericht vermisst in dem Gesetz Vorkehrungen dagegen. Insoweit sei das Gesetz unvereinbar mit der Verfassung. Der Gesetzgeber müsse insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.

Geteiltes Echo

Die Entscheidung stieß auf ein geteiltes Echo bei den betroffenen Parteien. Die Arbeitgeberseite begrüßte das Urteil. Auf Gewerkschaftsseite begrüßte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz und zum betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip als ein „klares Signal gegen Gruppen-Egoismen und Spaltung der Arbeitnehmerschaft“.

Ver.di kritisiert Entscheidung

Ver.di kritisierte dagegen das Urteil. „Wenig Licht, viel Schatten“, kommentierte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Die Lösung von Tarifkonflikten überlässt das Gericht den Arbeitsgerichten“, so Kocsis. Auch die Vorgabe an den Gesetzgeber, Minderheitsinteressen zu berücksichtigen, bleibe unklar. Gewerkschaften müssten nun immer wieder – vor, während und nach Tarifverhandlungen – den Beweis erbringen, ob sie die Mehrheiten an Mitgliedern in einem Betrieb haben. Überdies werde die Regelung nun den Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften anheizen.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)