Rechtsprechung | Geschäftsführung Betriebsrat
22.12.2015

Geschäftsordnung darf nicht Stimmenthaltung verbieten

Gilt in Ihrem Betriebsrat eine Geschäftsordnung? Das kann, muss aber nicht sein, denn der Gesetzgeber überlässt diese Entscheidung den Betriebsräten. Die Geschäftsordnung dient dem Zweck, die innere Organisation im Gremium so zu regeln, dass die Betriebsratsarbeit ordnungsgemäß und reibungslos erledigt werden kann. Eine Regelung in der Geschäftsordnung, wonach sich Betriebsratsmitglieder nicht der Stimme enthalten dürfen ist deshalb unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. LAG München, Beschluss vom 28.05.2015, Az.: 4 TaBV 4/15

Stimmenthaltung© megakunstfoto /​ fotolia.com

Regelungen über Abstimmungsvorgang sind tabu

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Betriebsrat hatte in seiner Geschäftsordnung folgende Regelung getroffen: „Liegt nur ein Antrag vor, werden die Ja- und Neinstimmen abgezählt und in der Niederschrift vermerkt. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.“ Eine Betriebsrätin klagte gegen die Regelung, weil sie gegen die Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes sowie grundsätzliche demokratische Prinzipien verstoße. Der überwiegende Teil der Betriebsratsmitglieder meinte, der Passus sei zulässig, weil er die Abstimmungsfreiheit der einzelnen Arbeitnehmervertreter nicht beschränke. Schließlich wirke eine Enthaltung wie eine Ablehnung. Außerdem sei eine solche Abstimmungs-Modalität nicht ungewöhnlich, weil Ähnliches auch in kommunalen Bestimmungen so geregelt ist.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung und gab der Betriebsrätin Recht. Zwar kann ein Betriebsrat in der Geschäftsordnung „sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung“ festlegen. Damit sind aber ausschließlich formale Verfahrensregelungen zur Ordnung der internen Betriebsratsarbeit sowie der technischen Festlegung von Verfahrensabläufen gemeint. Regelungen über den Abstimmungsvorgang selbst dürfen nicht gesondert festgelegt werden. Die entsprechende Passage in der Geschäftsordnung ist deshalb unwirksam. LAG München, Beschluss vom 28.05.2015, Az.: 4 TaBV 4/15

Das bedeutet für Sie

In einer Geschäftsordnung nach § 36 BetrVG kann der Betriebsrat nur die innere Organisation der Betriebsratsarbeit regeln, d. h. rein formale Verfahrensregelungen treffen. Wegen der herausragenden Bedeutung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Betriebsratstätigkeit ist es sinnvoll, die wesentlichen Regelungen für die Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung zu treffen, sofern diese nicht bereits gesetzlich geregelt sind. Die Geschäftsordnung kommt durch absoluten Mehrheitsbeschluss zustande. Sie bedarf der Schriftform und muss vom Vorsitzenden unterzeichnet sein.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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