08.04.2016

Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung ist das Regelwerk, das die Geschäftsführung des Betriebsrats in den richtigen Bahnen lenkt. Der neu gewählte Betriebsrat sollte im Rahmen seiner Konstituierung auch über die Geschäftsordnung beschließen.

Rechtsgrundlage

Nach § 36 BetrVG sollen sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

§ 36 BetrVG ist eine sogenannte Sollvorschrift. Das heißt, der Gesetzgeber verfolgt damit die Absicht, dass sich grundsätzlich jeder Betriebsrat eine Geschäftsordnung gibt.

Achtung

§ 36 BetrVG gilt nicht nur für den Betriebsrat an sich, sondern auch für damit vergleichbare Organe wie

  • Gesamtbetriebsrat (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG),

  • Konzernbetriebsrat (§ 59 Abs. 1 BetrVG),

  • Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 65 Abs. 1 BetrVG), Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 73 Abs. 2 BetrVG) und Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 73b Abs. 2 BetrVG),

  • Arbeitsgruppen (§ 28a BetrVG),

  • Betriebsausschuss und andere Ausschüsse (wobei hier die Geschäftsordnung durch den Betriebsrat beschlossen wird).

Das Betriebsverfassungsgesetz selbst gibt dem Betriebsrat nur ein erstes Grundgerüst zur Hand, aus dem bereits die wesentlichen Grundsätze übernommen und in einem zweiten Schritt individualisiert werden können. Individualisieren heißt in diesem Fall, die gesetzlichen Grundsätze auf die konkreten Anforderungen im jeweiligen …

Autor: WEKA Redaktion

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