Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“ 08.04.2016

Gesamtschwerbehindertenvertretung

Ist für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat gebildet, so wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe eine Gesamtschwerbehindertenvertretung und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied. Für den Fall, dass bei mehreren Betrieben eines Arbeitgebers nur in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr (§ 97 Abs. 1 SGB IX und 5 SGB IX).

Wahl

Die Regelungen zur Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung finden sich in § 97 SGB IX. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung ist von den örtlichen Schwerbehindertenvertretungen zu wählen, wenn für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat (GBR) gebildet ist (§ 97 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Gibt es in einem Unternehmen nur eine örtliche Schwerbehindertenvertretung, so ist diese kraft Gesetz automatisch auch die Gesamtschwerbehindertenvertretung und nimmt deren Rechte und Pflichten war (§ 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).

Die Bildung einer Gesamtschwerbehindertenvertretung ist somit abhängig vom Bestehen eines Gesamtbetriebsrats. Gewählt wird immer

  • jeweils eine Vertrauensperson und

  • mindestens ein Stellvertreter

gemäß § 97 Abs. 5 SGB IX.

Bei dieser Wahl hat jeder örtliche Schwerbehindertenvertreter nur eine Stimme. Es spielt keine Rolle für das Stimmrecht, wie viele schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Menschen durch den örtlichen wahlberechtigten Schwerbehindertenvertreter vertreten werden.

Autor: WEKA Redaktion

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