08.04.2016

Gesamtbetriebsrat

Die Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft haben dazu geführt, dass in Unternehmen mit mehreren Betrieben wichtige, die Arbeitnehmer bereffende Entscheidungen nicht mehr auf der betrieblichen Ebene, sondern durch eine zentrale Unternehmensleitung getroffen werden. Insoweit ist in Unternehmen mit mehreren Betrieben auch eine Koordinierung der Betriebsratstätigkeit durch Bildung eines Gesamtbetriebsrats erforderlich. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt in den §§ 47 ff. u.a. die Rechtsstellung des Gesamtbetriebsrats, seine Zuständigkeiten, die Zusammensetzung dieses Gremiums und die Gewichtung der Stimmen der im Gesamtbetriebsrat vertretenen Betriebe.worden.

Grundlagen

Voraussetzungen

Besitzt ein Unternehmen mehrere Betriebe und bestehen in mindestens zwei dieser Betriebe ? Betriebsräte, so sieht § 47 BetrVG die Bildung eines Gesamtbetriebsrats vor. Die Errichtung eines solchen Gesamtbetriebsrats ist bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen zwingend, d.h. es kommt nicht darauf an, ob die einzelnen Betriebsräte die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats für zweckmäßig erachten oder nicht.

Rechtsstellung

Der Gesamtbetriebsrat ist eine Dauereinrichtung, die nicht in Abhängigkeit zu den Wahlperioden der einzelnen Betriebsräte steht. Dementsprechend hat der Gesamtbetriebsrat auch keine feste Amtszeit. Er ist den örtlichen Betriebsräten nicht übergeordnet und ist diesen gegenüber auch nicht weisungsbefugt. Umgekehrt ist der örtliche Betriebsrat aber auch nicht weisungsbefugt gegenüber …

Autor: WEKA Redaktion

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