31.07.2017

Dieselgate: Betriebsräte fordern Weichenstellung

Auto-Deutschland ist in Aufruhr. Das Diesel-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes setzt die Autohersteller in Zugzwang. Vor allem ihre Betriebsräte und die Gewerkschaften wollen von den Autobossen klare Ansagen: tragfähige Konzepte für den technologischen Übergang jetzt!

Auto-Betriebsräte Diesel

Diesel-Deutschland in Alarm – Kanzlerin in Italien

Geschäftsführung Betriebsrat. Für kommenden Mittwoch hat die Bundesregierung zum „Diesel-Gipfel“ geladen – aber die Chefin selbst wird nicht dabei sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel verbringt „ein paar ruhige Tage in Italien“, berichtet das „Handelsblatt“. Präsenz auch der Chefs der Autoindustrie wird in diesen Tagen von Beobachtern vermisst. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, kritisiert beide, Politik und Industrie, in einer Mitteilung seiner Organisation an die Presse von heute Morgen mit Blick auf den „Dieselgipfel“.

Weichen für zukunftsfähige Transformation stellen

Es sei für die Automobilindustrie an der Zeit, die Weichen für eine zukunftsfähige Transformation in Richtung ökologisch und sozial verträgliche Mobilität zu stellen. Die deutsche Automobilindustrie müsse dabei Treiber sein und ihre Innovationsstärke hierauf ausrichten. Die Politik müsse ihre koordinierende Funktion wahrnehmen und gemeinsam mit der Industrie und Gewerkschaften ein tragfähiges strategisches Konzept für den technologischen Übergang vorlegen. Hofmann: „Das steht bis heute aus.“

VG Stuttgart: Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

Die 13. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am Freitagmorgen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2018 bestätigt. Sie gab damit der Klage der Deutschen Umwelthilfe statt. Laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ wären Euro-6-Diesel von dem Verbot ausgenommen. Das Land Baden Württemberg muss nun Luftschutzmaßnahmen „schnellstmöglich“, beziehungsweise ab kommendem Jahr im gesamten Stadtgebiet durchsetzen.

Land hält Grenzwerte zur Luftreinhaltung nicht ein

„Die Planungsbehörde des Landes ist mit den bisherigen Maßnahmen der Verpflichtung, die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten, nicht im gebotenen Umfang nachgekommen“, zitiert die Zeitung den Vorsitzenden Richter Wolfgang Kern von der Urteilsverkündung am Freitagmorgen. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit stünden im Vordergrund. Deshalb könnten auch Verbote nicht unterbleiben. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Gemeinsame Erklärung der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden

In einer ebenfalls heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung verlangen die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobilindustrie und die IG Metall vom „Dieselgipfel“ eine angemessene Antwort der Verantwortlichen auf die Verletzung der Grenzwerte bei Dieselfahrzeugen: „Nicht nur der Imageschaden ist groß. Es drohen inzwischen Einfahrverbote in einer Reihe von Großstädten. Wir – die IG Metall und die GBR-Vorsitzenden der großen Automobilhersteller und Zulieferunternehmen – verlangen deshalb schon seit Langem, dass die realen Verbrauchs- und Emissionswerte benannt und zum Ausgangspunkt für Verbesserungen gemacht werden. Notwendig ist eine Transparenzoffensive durch die Unternehmen und ihre Verbände.“

Tacheles auf dem „Dieselgipfel“

Beim „Dieselgipfel“ wolle man mit Politikern und Vertretern der Automobilindustrie dazu über konkrete Maßnahmen sprechen. Neben Verabredungen zur Nachbesserung der Bestandsflotte an Dieselfahrzeugen durch die Automobilindustrie und die Festlegung verlässlicher und überprüfbarer Maßstäbe und Zeitpläne sei es erforderlich, weitere Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen. Diese müssten zielen auf:

  • eine bessere digitale Verkehrssteuerung,
  • einen beschleunigten Austausch von alten Fahrzeugen mit Euro-1 bis Euro-4-Norm insbesondere in kommunalen Fuhrparks, bei Taxen oder im Gewerbeverkehr („Öko-Prämie“),
  • einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und
  • einen Ausbau von Erdgastankstellen sowie den schnelleren Einsatz CO2-neutraler Antriebe und Kraftstoffe.

Wirksame Regelungen gefordert

Bundes- und Landesregierungen müssten außerdem gemeinsam mit der Automobilindustrie wirksame Regelungen vereinbaren, mit denen die Belastung der Ballungszentren mit Stickoxiden deutlich und kurzfristig gesenkt werden kann. Insgesamt sei ein koordiniertes und abgestimmtes Handeln der beteiligten Akteure – Unternehmen, Politik, Gewerkschaften, Verbände – gefordert, um der gemeinsamen Verantwortung gegenüber Verbrauchern und Beschäftigten gerecht zu werden. Die Zukunft der Leitbranche Automobil brauche weitergehende Konzepte und Strategien für eine Mobilitäts- und Energiewende. „Es ist unsere Anforderung an die nächste Bundesregierung, gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften hier endlich zu einem zielführenden Handeln zu kommen“, heißt es in der Erklärung.

Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung

Neben Hofmann haben sie unterschrieben die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Michael Brecht (Daimler AG), Achim Dietrich (ZF AG), Hartwig Geisel (Robert Bosch GmbH), Martin Hennig Ford Werke GmbH), Uwe Hück (Porsche AG), Norbert Lenhard (Schäffler KG), Peter Mosch (Audi AG), Bernd Osterloh (Volkswagen AG), Lorenz Pfau (Conti GmbH), Manfred Schoch (BMW AG), Uwe Schwarte (Mahle GmbH), Norbert Völkl (SKF GmbH), Wolfgang Schäfer-Klug (Adam Opel AG) und Athanasios Stimoniaris (MAN SE).

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)