Rechtsprechung | Arbeitsrecht
28.06.2016

Gericht kippt 50 €-Prämie für Gewerkschaftsaustritt

An Dreistigkeit kaum zu überbieten war der Versuch eines Arbeitgebers, seine Beschäftigten mit einer „Kopfprämie“ zum Austritt aus der Gewerkschaft zu bewegen. Erfreulicherweise scheiterte er mit diesem Ansinnen vor Gericht. ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.03.2016, Az.: 3 GA 3/16

Gewerkschaftsaustritt© jorgecachoh /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitgeber wollte von seinen Beschäftigten wissen, ob sie Mitglied in einer Gewerkschaft sind. Kurz darauf verfasste er ein Rundschreiben, in dem er jedem Gewerkschaftsmitglied eine einmalige „Mitarbeitertreueprämie“ in Höhe von 50 € für den Austritt aus der IG Bauen-Agrar-Umwelt zusagte. Gleichzeitig stellte er ausstiegswilligen Gewerkschaftsmitgliedern ein bereits vorformuliertes Kündigungsschreiben zur Verfügung. Die Reaktion der Gewerkschaft ließ nicht lange auf sich warten. Der Bundesvorstand zog vor Gericht und klagte auf Unterlassung. Er meinte, der Arbeitgeber habe durch sein unmoralisches Angebot an die Beschäftigten die grundgesetzlich geschützte kollektive Koalitionsfreiheit verletzt.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Gewerkschaft Recht. Das Versprechen einer solchen „Mitarbeitertreueprämie“ beeinträchtige die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft. Der Arbeitgeber habe durch sein Verhalten Einfluss auf den Mitgliederbestand und somit auf die Verhandlungsstärke der IG Bauen-Agrar-Umwelt nehmen wollen. Dabei handele sich um einen massiven Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit. Die Prämienzahlung sei somit rechtswidrig. ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 09.03.2016, Az.: 3 GA 3/16

Das bedeutet für Sie

Eine begrüßenswerte Entscheidung, die auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BAG steht. Danach darf der Arbeitgeber nicht versuchen, Beschäftigte durch finanzielle Anreize zum Austritt aus einer Gewerkschaft zu bewegen. Jeder Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, sich völlig frei für oder gegen einen Gewerkschaftsbeitritt zu entscheiden.

Hinweis

Im Übrigen verstößt bereits die Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gegen Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz, sofern – wie im Streitfall – kein anerkennenswerter Grund für die Frage besteht. Ein solcher kann z. B. vorliegen, wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten (Tarifpluralität).

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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