31.07.2018

Gekündigtes Betriebsratsmitglied darf nicht weitermachen

Als gewähltes Betriebsratsmitglied üben Sie Ihr Amt in aller Regel für die Dauer von vier Jahren aus. Was aber, wenn Sie während der Amtsperiode gekündigt werden? Können Sie bis zum Abschluss eines Kündigungsverfahrens dennoch Ihr Betriebsratsamt ausüben? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) sagt „nein“.

Betriebsrat Kündigung

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglied war als Checker bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt. Das Betriebsgelände des Arbeitgebers befand sich im sicherheitsrelevanten Bereich eines Flughafens. Nach einer heftigen verbalen Auseinandersetzung mit dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden wurde das Betriebsratsmitglied von der Arbeit freigestellt. Rund zehn Tage später erhielt es die fristlose Kündigung und erhielt von einer Fluggesellschaft ein Hausverbot. Das Betriebsratsmitglied erhob Kündigungsschutzklage und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm Zutritt zum Betriebsgelände zu gewähren, um seinen Aufgaben als Betriebsrat nachgehen zu können. Es argumentierte, dass das Hausverbot die Verweigerung des Zutritts nicht rechtfertige.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies den Antrag zurück. Ein Betriebsratsmitglied sei während eines Kündigungsschutzprozesses an der Ausübung seines Amtes zeitweilig verhindert. Denn die Erhebung einer Kündigungsschutzklage führe grundsätzlich nicht dazu, dass das Betriebsratsamt über den Kündigungszeitpunkt hinaus weiter bestehe, da während des Kündigungsrechtsstreits noch nicht feststehe, ob Betriebszugehörigkeit und Betriebsratsamt fortbestünden. Die Gewährung eines Zutrittsrechts sei der Arbeitgeberin hier unmöglich, weil die Fluggesellschaft dem Arbeitnehmer gegenüber das Hausverbot erteilt, die Zutrittsberechtigung für den sicherheitsrelevanten Bereich entzogen und den Sicherheitsausweis gesperrt habe. Es sei nicht ersichtlich, wie die Arbeitgeberin angesichts dieses Hausverbotes dem Arbeitnehmer ein Zutrittsrecht zu dem sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens verschaffen solle. Hessisches LAG, Beschluss vom 14.12.2006, Az.: 9 TaBVGa 222/06

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Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Die Mitgliedschaft im Betriebsrat endet zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis rechtlich endet. Kommt es zu einem Kündigungsschutzprozess, ist es bis zur rechtskräftigen Entscheidung völlig offen, ob das Arbeitsverhältnis endet oder nicht. Während des Prozesses gilt das Betriebsratsmitglied als „verhindert“ und darf sein Amt deshalb nicht mehr ausüben. Es wird gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG durch das nachrückende Ersatzmitglied vertreten.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)