07.06.2017

Geheimhaltungspflicht: Worüber darf der Betriebsrat sprechen?

Betriebsratsarbeit hat sehr viel mit Vertrauen zu tun. Das gilt in erster Linie gegenüber den Kollegen. Diese müssen sich selbstverständlich darauf verlassen können, dass das, was sie dem Betriebsrat erzählen, nicht breitgetreten wird. Aber auch der Arbeitgeber hat ein Recht darauf, dass bestimmte Informationen, die er mit dem Gremium teilt, nicht weitergegeben werden.

Geheimhaltung Betriebsrat

Geschäftsführung Betriebsrat. Der Betriebsrat ist die gewählte Interessenvertretung der Belegschaft. Deshalb gilt Ihre erste Verpflichtung den Beschäftigten. Im Zusammenhang mit Ihrem Ehrenamt erfahren Sie naturgemäß viel über sehr persönliche Daten und Situationen der Kollegen. Es versteht sich von selbst, dass dies absolut vertraulich behandelt werden muss. Egal, ob es sich um Krankheit, private Probleme, Mobbing, Sucht oder drohende Kündigungen handelt – alles, was Sie erfahren und worüber Sie in Sitzungen beraten, gehört nicht an die Betriebsöffentlichkeit.

Expertentipp

Auch über persönliche Geheimnisse von Kollegen und Bewerbern müssen Betriebsratsmitglieder Stillschweigen wahren. Darunter fallen alle persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten des Mitarbeiters, die aufgrund ihrer Bedeutung und ihres Inhalts einer vertraulichen Behandlung bedürfen. Dazu gehören beispielsweise Vorstrafen, Angaben zu Vermögensverhältnissen, schlechte Beurteilungen und Kündigungen vorheriger Arbeitgeber sowie alle aus den Bewerbungsunterlagen oder der Personalakte ersichtlichen Informationen.

Schweigepflicht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Die Schweigepflicht des Betriebsrats ist in § 79 BetrVG geregelt. Danach sind Mitglieder betrieblicher Interessenvertretungen verpflichtet, ihnen bekannte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren oder zu verwerten. Das gilt allerdings nur, wenn der Arbeitgeber diese Informationen ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat.

Übersicht: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Betriebsgeheimnisse liegen in der Regel auf technischem Gebiet. Hierunter können z. B. fallen:

  • Herstellungsverfahren
  • Konstruktionszeichnungen
  • Unterlagen über neue technische Verfahren

Geschäftsgeheimnisse betreffen Tatsachen und Erkenntnisse von wirtschaftlicher oder kaufmännischer Bedeutung. Das können z. B. sein:

  • Kalkulationsunterlagen
  • Kundenlisten und -karteien
  • Liquidität des Unternehmens
  • Vertragsabschlüsse

Mögliche Sanktionen bei Verletzung der Schweigepflicht

Was passiert, wenn ein Betriebsratsmitglied die Schweigepflicht verletzt? Zunächst hat der Arbeitgeber dann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung. Hat der Betriebsrat Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart, darf der Arbeitgeber außerdem geheimhaltungsbedürftige Informationen zurückhalten. Und zwar solange, bis der Betriebsrat eindeutig erklärt, die Verschwiegenheitspflicht künftig zu beachten. Eine grobe Verletzung kann zum Ausschluss aus dem Betriebsrat gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG führen. Auch eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds kann im Einzelfall in Betracht kommen. Das ist aber nur zulässig, wenn die Verletzung der Schweigepflicht gleichzeitig eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bedeutet, die eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht.

Hinweis

Eine Verletzung der Schweigepflicht nach § 79 BetrVG kann Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers auslösen. Die vorsätzliche Verletzung der Schweigepflicht ist gemäß § 120 BetrVG strafbar. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen nur auf Antrag des Arbeitgebers. Sie wird nicht von alleine tätig.

Schweigepflicht ist die Ausnahme

Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats kommt insgesamt nur selten zum Tragen, vor allem wenn es um Infos geht, die Sie von der Geschäftsleitung erhalten haben. Die meisten Ihnen bekannten Tatsachen können – und müssen! – Sie der Belegschaft ohne Bedenken mitteilen. Je mehr Fakten Sie kennen, umso besser können Sie Ihre Aufgabe den Kollegen gegenüber erfüllen. Die haben nämlich einen Anspruch darauf, alles zu erfahren.

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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT.)