Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“ 20.12.2016

Geheimhaltungspflicht

Betriebsräte üben eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe aus. Im Rahmen ihrer Amtsausübung und dem damit verbundenen Informationsanspruch erhalten Mitglieder des Betriebsrats oftmals Kenntnis von Informationen und Fakten, die nicht für die Öffentlichkeit oder die Kollegen bestimmt sind und/oder von denen der Arbeitgeber wünscht, dass diese nicht an die Mitarbeiter oder die Allgemeinheit gelangen. Aus diesem Grund sieht § 79 BetrVG eine Geheimhaltungspflicht für Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sowie gemäß Absatz 2 für die Mitglieder und Ersatzmitglieder weiterer dort genannter Gremien vor.

§ 79 BetrVG dient in erster Linie dem Interesse und Schutz des Arbeitgebers. Dieser ist nämlich verpflichtet, seinen Informationspflichten, z.B. gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG, gegenüber dem Betriebsrat nachzukommen. Jedoch hilft diese Vorschrift auch dem Betriebsrat, seine Mitbestimmungsrechte durchzusetzen. Denn der Arbeitgeber muss aufgrund dieser Vorschrift nicht befürchten, dass wichtige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse in die Hände Unbefugter gelangen.

Damit ist es ihm verwehrt, für den Betriebsrat wichtige Informationen vor diesem zu verheimlichen. Der Betriebsrat muss mit den ihm erteilten Informationen im Gegenzug sehr sorgsam umgehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Information, die vom Arbeitgeber als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet wird, auch tatsächlich der Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG unterliegt.

Rechtliche Voraussetzungen

Begriff

Die Geheimhaltungspflicht …

Autor: Edith Linnartz

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