News | Geschäftsführung Betriebsrat
23.10.2015

GdG fordert Tarifverträge – bei Gewerkschaften

Tarifverträge – für alle Beschäftigten in Deutschland! Der dergleichen fordert, ist kein geringerer als ver.di-Vorstand Frank Bsirske. Nur die in seinem Haus Beschäftigten werden mit Betriebsvereinbarungen abgefunden. Auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig fiel jetzt ein Antrag auf Tarifverträge bei ver.di durch.

© Thomas Reimer /​ fotolia.com

Mit gutem Beispiel vorangehen

Geschäftsführung Betriebsrat. Gestellt hatte den Antrag auf Einführung von Tarifverträgen bei ver.di die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG). Sie zählt bundesweit rund 1000 Mitglieder. ver.di müsse im eigenen Haus mit gutem Beispiel vorangehen, hieß es einem Bericht des „Wiesbadener Tagblattes“ zufolge zur Begründung.

Betriebsvereinbarungen von Gesamtbetriebsrat und Verdi-Bundesvorstand

ver.di-Chef Frank Bsirske fordere Tarifverträge für alle Beschäftigten in Deutschland, zitiert die Zeitung Bernhard Stracke, Vorsitzender der GdG. Im eigenen Haus würden die Arbeitsbedingungen nur in Betriebsvereinbarungen zwischen Gesamtbetriebsrat und ver.di-Bundesvorstand geregelt. „Ein unmöglicher Vorgang, der der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften schwer schadet“, so Stracke.

Sicherheit von Tarifverträgen fehlt

„Fast alle Kongress-Delegierten genießen in ihren Arbeitsverhältnissen den Schutz und die Sicherheit von Tarifverträgen“, hatte die GdG im Antrag geschrieben. Nur den Gewerkschaftsbeschäftigten selbst bliebe das vorenthalten.

Nachwirkung von Tarifverträgen

Als ein wichtiges Beispiel für diesen Schutz nennt Stracke die Nachwirkung von Tarifverträgen. „Die alten Vereinbarungen zu Arbeitszeit, Entgelt, Urlaubsgeld oder Altersteilzeit wirken so lange nach, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen ist. Bei Betriebsvereinbarungen ist das nicht so, sie enden direkt, nachdem sie gekündigt wurden.“

2012 Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit

So sei 2012 bei ver.di eine Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit gekündigt worden – mit der Begründung, das könne man sich nicht mehr leisten. „Hätte es einen Tarifvertrag gegeben, hätten die Beschäftigten weiter das Recht auf Altersteilzeit gehabt“, so Stracke, selber ver.di-Sekretär im Ruhestand. 2,2 Prozent mehr Gehalt für ein Jahr seien in der jüngsten Betriebsvereinbarung festgeschrieben worden. „Weit unter dem allgemeinen Niveau; dafür hätte man jeden Verhandlungsführer zum Rapport gebeten“, so Stracke.

ver.di-Bundesvorstand empfiehlt Ablehnung des Antrages

Es nützte alles nichts: Der ver.di-Bundesvorstand stellte sich quer. Er empfahl die Ablehnung des Antrages – und setzte sich durch, schreibt das Blatt. ver.di liegt damit durchaus auf DGB-Linie. Auch bei IG Metall, IG BCE oder dem DGB würden Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Gewerkschaften nicht in Tarifverträgen festgeschrieben, sondern in Betriebsvereinbarungen.

Kein Tarifvertrag ohne Tarifpartner

Die IG BCE sieht dem Bericht zufolge keinen entsprechenden Tarifpartner. IG Metall findet, dass „offensichtlich die Beschäftigten mit der Betriebsvereinbarung zufrieden“ seien. Mit der GDG will niemand verhandeln. Sie sei nicht „tarifmächtig genug“, so die Begründung von ver.di.

Rückendeckung von der Wissenschaft

Rückendeckung bekomme Stracke hingegen von der Wissenschaft. Nach Ansicht des Gewerkschaftsexperten Claus Schnabel, Professor für Arbeitsmarktpolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, bewegen sich die Gewerkschaften mit ihrem Verzicht auf Tarifverträge „in einer Grauzone und wandeln auf dünnem Eis“. Um Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhandeln, habe der Gesetzgeber eigentlich etwas anderes vorgesehen als Betriebsvereinbarungen – „nämlich Tarifverträge“.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen