13.10.2021

Fünf Monate bis zur Betriebsratswahl: Werbekampagne

Spätestens 100 Tage vor der Stimmabgabe – wenn möglich einige Wochen eher – sollten Sie mit Ihrer eigenen Werbekampagne für die Betriebsratswahl 2022 so langsam in die Gänge kommen. Jetzt beginnt auch der Prozess, in dem Sie als wieder zur Wahl stehendes Betriebsratsmitglied andere Arbeitnehmer überzeugen wollen, zum einen überhaupt zur Wahl zu gehen, also ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen und zum anderen ihr Kreuz an der – aus Ihrer Sicht – richtigen Stelle zu machen.

Betriebsratswahl

Diese Aufgaben sollten Sie jetzt angehen

Aufgabe 1: Legen Sie „Grundsteine“ für Ihren Wahlkampf
Beraumen Sie eine (Sonder-)Betriebsratssitzung/Klausurtagung ein, um Wahlkampfmaßnahmen festzulegen.
Werten Sie die durchgeführte Mitarbeiterbefragung aus und besprechen Sie die Ergebnisse im Gremium.
Bestimmen Sie Ihre eigene Haltung zum Betriebsratsamt (intern).
Bewerten Sie ehrlich Ihre eigenen Leistungen und Erfolge (intern).
Legen Sie Ihre Werbebotschaften für den Wahlkampf fest (intern).
Konkretisieren Sie Ihre Pläne für den Wahlkampf (Wahlkampfstrategie).
Überprüfen Sie das entworfene Wahlkonzept auf seine Funktionsfähigkeit (intern).
Aufgabe 2: Wahlkampfmaßnahmen mit „Langzeiteffekt“ einleiten
Beginnen Sie mit der organisatorischen Vorbereitung für die „Newsletter-Reihe“.
Etablieren Sie einen Musterzeitplan für die „BR-Newsletter-Reihe“.
Jetzt planen Sie die Einrichtung von Sondersprechstunden für Ihre Arbeitskollegen.
Mit dem Gremium legen Sie den Zeitpunkt für Sondersprechstunden fest.
Geben Sie den Zeitpunkt und die Besetzung der Sondersprechstunden bekann.

Unsere große Serie zur BR-Wahl 2022

Jeden Monat erfahren Sie in dieser Serie, welche Aufgaben anstehen. Schritt für Schritt werden Sie mit Checklisten und To-Dos versorgt, so dass Sie als Betriebsrat sicher sein können, nichts zu übersehen und keine Frist zu versäumen.

Diese Themen erwarten Sie:

  • Sechs Monate vor der Wahl: Kandidaten suchen
  • Fünf Monate vor der Wahl: Werbekampagne
  • Vier Monate vor der Wahl: Wahlvorstand
  • Drei Monate vor der Wahl: Wählerliste & Wahlausschreiben
  • Zwei Monte vor der Wahl: Kandidaten vorstellen
  • Einen Monat vor der Wahl: Abstimmung vorbereiten & Wahlkampf

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Unsere Empfehlung

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Aufgabe 1: Legen Sie den Grundstein für Ihren Wahlkampf

Bevor Sie jetzt nach der Diskussion über die ausgewerteten Mitarbeiterbewertungen schon konkrete Schlüsse ziehen, wie Sie den bevorstehenden Wahlkampf führen wollen, sollten Sie innerhalb einer Betriebsrats-Sitzung oder Klausurtagung entweder im Gremium oder zunächst in einzelnen Arbeitsgruppen noch weiter überlegen, welche Haltungen, welches Selbstverständnis Sie in Ihrer Funktion als Betriebsratsvorsitzende/r bzw. als Betriebsratsmitglied prägen. Dabei geht es um Fragen wie:

  • Sehen Sie sich als Gegner des Arbeitgebers oder eher als kooperativer Co-Manager?
  • Was ist Ihnen bei Ihrer Tätigkeit im Betriebsratsamt derzeit am wichtigsten? Was sehen Sie allgemein im Hinblick auf das Betriebsratsamt als besonders wichtig an?
  • Stehen Sie in engem Kontakt mit der Gewerkschaft, oder sind Sie eher unabhängig?

Sie werden sehen, dass auch die Klärung dieser Fragen für Sie selbst und für das Gremium insgesamt in erheblichem Maße die grundsätzliche Ausrichtung und Gestaltung Ihrer Wahlkampagne bestimmen kann und bestimmen muss.

Bewerten Sie Ihre Leistungen und Erfolge ehrlich

Darüber hinaus geht es bei der Analyse der Ausgangsposition vor dem Einsatz von Wahlkampfmaßnahmen darum, dass Sie als Betriebsrat sich ein eigenes „Zwischenzeugnis“ Ihrer Tätigkeit ausstellen. Folgende Fragestellungen sind hier von wesentlicher Bedeutung:

  • In welcher wirtschaftlichen Lage befindet sich der Betrieb (soweit Sie dies anhand von Informationen und Unterlagen des Arbeitgebers beurteilen können)?
  • Was haben Sie als zur Wiederwahl stehender Betriebsrat in den letzten Jahren eigentlich (für die Belegschaft) erreicht? Welche Probleme standen auf der Tagesordnung? Welche neuen Betriebsvereinbarungen wurden abgeschlossen?
  • Welche Ziele/Projekte/Aufgaben wollen Sie in der nächsten Wahlperiode „angreifen“, wenn Sie wiedergewählt werden? Wo ist der aktuelle Handlungsbedarf im Betrieb am größten?
  • Wichtig ist, dass Sie in dem Zusammenhang Ihre gesammelten Daten nochmals einer kritischen Prüfung unterziehen:
  • Welche Vorarbeiten haben wir auf bestimmten Gebieten bereits geleistet?
  • Welche Stärken haben wir auf diesen Arbeitsfeldern?
  • Wie können wir die Stärken nutzen?
  • Welche Probleme, Defizite gibt es bezüglich unserer Aufgaben?
  • Wo sollten wir etwas verbessern, welche Risiken gibt es?

Nachdem Sie diese Vorüberlegungen getroffen haben, gilt es nun unter Berücksichtigung der erarbeiteten Antworten eine umfangreiche Strategie zu entwerfen.

Das Motto: Wie können wir in der konkreten Situation unsere Wahlwerbung möglichst „gewinnbringend“ in der Betriebsöffentlichkeit umsetzen?

Legen Sie die Werbebotschaften für Ihren Wahlkampf fest

Für diesen Aufgabenpunkt sollten Sie jetzt, ohne die konkreten Vorüberlegungen aus dem Auge zu verlieren, innerhalb Ihres Gremiums der Frage nachgehen, wie Sie im Rahmen der bevorstehenden Betriebsratswahl als Wahlbewerber am einprägsamsten und effektivsten (Werbe-)Botschaften an Ihre wahlberechtigten Arbeitskollegen richten können.

Welche Wahlkampfstrategie wollen wir fahren?

Bei der Bestimmung der Wahlkampfstrategie in der Sitzung oder auf der Klausurtagung des Betriebsrats geht es um die Festlegung der Hauptinstrumente, mit denen Sie Ihre Botschaften an die Mitarbeiter vermitteln wollen.

Gerade bei der Verbreitung der Wahlbotschaften sind besonders gute und kreative Ideen gefragt. Dabei geht es noch gar nicht um die Detailplanung des Wahlkampfs („Wie sollte der Aushang am Schwarzen Brett aussehen?“ oder „Wie viele Flugblätter werden gedruckt?“). Es geht vielmehr darum, zu klären, wie Sie das Ziel der Wahlkampagne am besten erreichen können.

Sie müssen die Hauptinstrumentarien der Kampagne (Maßnahmenpakete und Informationsmittel) bestimmen, die den größten Wahlerfolg versprechen, insbesondere unter folgenden Fragestellungen:

  • Wie setzen wir unseren Wahlkampf gestalterisch um?
  • Welche Maßnahmen könnten die Arbeitnehmer besonders ansprechen?
  • Wollen wir eher „laut“ oder „leise“ Wahlkampf führen?
  • Wie sieht der zeitliche Ablauf der Wahlkampagne aus?
  • Welchen Einsatz können wir im Wahlkampf überhaupt leisten?
  • Wer (aus unserem Gremium) ist für welche Einzelmaßnahmen am besten geeignet und verantwortlich?
  • Welche Materialien können wir benutzen (z.B. technische Mittel der Gewerkschaft)?

Wahlkampftaktik: Konkretisieren Sie Ihre Pläne

Nachdem Sie nun im Rahmen einer Strategieplanung den Weg zu einem (hoffentlich) erfolgreichen BR-Wahlkampf bereits grob skizziert haben, geht es jetzt darum, diese Maßnahmenplanung noch zu konkretisieren.

Die Wahlkampftaktik soll beschreiben, welches Mittel wie oft, wann und womit eingesetzt wird. Die bereits ausgearbeitete Wahlkampfstrategie ist hierfür das notwendige Bindeglied.

Prüfen Sie die Wirksamkeit Ihres entworfenen Konzepts

Haben Sie in einer Betriebsratssitzung oder Klausurtagung das Konzept der Wahlkampagne zum Abschluss gebracht, geht es für Sie in einem letzten vorbereitenden Schritt noch darum, etwaige Fehler der eigenen Werbetätigkeit rechtzeitig einzugrenzen, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen.

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Aufgabe 2: Zuerst die Wahlkampfmaßnahmen mit „Langzeiteffekt“

Auf der Betriebsratssitzung oder Klausurtagung sollten Sie – zugleich mit der Erstellung eines schlüssigen und erfolgversprechenden Wahlkonzepts – auch formell beschließen, die Wahlkampfmaßnahmen, die über mehrere Monate hinweg bis zur Stimmabgabe angelegt sind, unverzüglich zu organisieren und einzuleiten. Hierzu gehören auch der Start mit einer (monatlichen) Newsletter-Reihe Ihres Gremiums sowie das Anbieten von regelmäßigen Sondersprechstunden für die Belegschaft.

Wahlkampf mit Nachdruck: Start für die „Newsletter-Reihe“

E-Mail-Newsletter können Sie nicht nur dafür einsetzen, geeignete Bewerber für die bevorstehende Betriebsratswahl zu gewinnen; solche Newsletter können auch sehr effektiv sein, wenn es darum geht, für sich bzw. für das eigene Gremium Wahlwerbung zu betreiben. In diesem Fall ist es allerdings vorteilhaft, wenn die Werbekampagne mit dem Einsatz einer ganzen Betriebsrats-“Newsletter-Reihe“ über einige Monate angelegt wird und spätestens mit dem markanten Zeitpunkt „100 Tage vor der Wahl“

Allerdings müssen Sie sich dabei auch im Klaren sein, dass die Festlegung einer ganzen „Newsletter-Reihe“ – Monat für Monat bis zur Stimmabgabe – einer besonderen organisatorischen Vorbereitung und eines bestimmten Musterzeitplans.

Sondersprechstunden: So intensivieren Sie den persönlichen Kontakt

Die Sprechstunde des Betriebsrats nach § 39 BetrVG bietet Ihnen regelmäßige Gesprächsmöglichkeiten mit den Arbeitskollegen und umgekehrt. Die Arbeitskollegen können Ihnen während ihrer Arbeitszeit ihre Anregungen, Wünsche und Beschwerden vorbringen, sich von Ihnen bezüglich der vorgetragenen Angelegenheiten und Probleme beraten lassen und Fragen beantwortet bekommen. Sie als Betriebsrat können wiederum im Gegenzug durch die Sprechstunde die Beschäftigten persönlich und aktuell informieren.

Ihre Arbeitsschwerpunkte auf einen Blick

Am Ende dieses Monats haben Sie nunmehr – anhand der vorgenommenen Planungen innerhalb der letzten Betriebsratssitzung bzw. Klausurtagung – ein klares Konzept, wie Sie als Betriebsrat im verbleibenden Zeitraum bis zur Stimmabgabe Ihren eigenen Wahlkampf führen wollen. Natürlich kann es aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen immer mal zu Veränderungen kommen, aber die ausgereifte Wahlkampfstrategie und Wahlkampftaktik steht.

Inzwischen haben Sie auch mit Wahlkampfmaßnahmen begonnen, die für eine gewisse Dauer angelegt sind, wie „Newsletter-Reihe“ und Sondersprechstunden. Ihre Wahlkampagne kommt also jetzt – ungefähr 100 Tage vor der Stimmabgabe – so langsam ins Rollen!

Autor: Christian Kergl