08.02.2018

Fristlose Kündigung: Heimliches Aufzeichnen eines Personalgesprächs

Wird ein Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch eingeladen und nimmt er dieses heimlich mit seinem auf dem Tisch liegenden Smartphone auf, liegt ein Grund zur „fristlosen“ Kündigung vor. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem erst vor kurzem bekannt gewordenen Urteil (Az. 6 Sa 137/17).

Was war geschehen?

Wegen des Vorwurfs, einen Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht zu haben, wurde ein Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.

Fristlose außerordentliche Kündigung

Die Arbeitgeberin erfuhr einige Monate nach dem Personalgespräch durch eine E-Mail des Arbeitnehmers von der heimlichen Aufnahme und sprach deshalb eine  außerordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer machte daraufhin in einem Kündigungsrechtsstreit geltend, nicht gewusst zu haben, dass eine Ton-Aufnahme verboten sei. Er habe nichts verheimlichen wollen; sein Handy habe er während des Gesprächs für jeden wahrnehmbar offen auf dem Tisch gelegt.

So entschied das Gericht

Wie schon das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main (Urt. v. 22.11.2016, Az. 18 Ca 4002/16) ließ sich aber auch das LAG Hessen von dieser Argumentation nicht überzeugen. Seiner Auffassung nach war der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen – auch wenn dieser schon 25 Jahre zum Betrieb gehörte.

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Dieses gewährleiste das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes und damit auch, selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten.

Wie bei fristlosen Kündigungen üblich seien die Interessen des Arbeitnehmers gegen die des Arbeitgebers abzuwägen, begründete das LAG seine Entscheidung. Dabei genießen die des Unternehmens in diesem Fall nach Auffassung des Gerichts Vorrang: Denn trotz der beachtlichen Dauer seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber hätte der Mann darauf hinweisen müssen, dass die Aufnahmefunktion des Smartphones auf dem Tisch aktiviert gewesen war. Ebenso sei das Arbeitsverhältnis schon durch die E-Mail beeinträchtigt gewesen, mit der die Kollegen beleidigt worden waren.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)