Interview | Arbeitsrecht
01.03.2015

Freistellung als Betriebsrat kann im Arbeitszeugnis stehen

Der Arbeitgeber muss in einem qualifizierten Arbeitszeugnis nicht verschweigen, dass der Mitarbeiter die letzten Jahre vollständig freigestellt war, um ein Betriebsratsamt auszuüben. Das hat das LAG Köln in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 06.12.2013, Aktenzeichen: 7 Sa 583/12). Wir haben über die Entscheidung mit Zeugnisexpertin und Rechtsanwältin Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa gesprochen.

Freistellung im Arbeitszeugnis© dessauer /​ Fotolia

Arbeitsrecht. Redaktion Mitbestimmung: Welche Auswirkungen hat das neue Urteil vom LAG Köln auf das Betriebsratsamt? Was müssen Betriebsräte künftig beachten?

Dr. Kaufmann-Jirsa:  Betriebsräte, die aus einem Unternehmen ausscheiden, müssen nach wie vor ein besonderes Augenmerk auf ihr Zeugnis legen. Das LAG Köln hat in seinem Urteil nochmal klargestellt, dass die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat nur dann im Zeugnis erwähnt werden darf, wenn das Betriebsratsmitglied dies ausdrücklich wünscht. In allen anderen Fällen hat die Tatsache, dass sich jemand im Betriebsrat engagiert hat, im Zeugnis nichts zu suchen. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Kollege nicht nur Mitglied, sondern freigestelltes Mitglied war. In diesem Fall kann und darf der Arbeitgeber keine Ausführungen über Leistung und Führung des Mitarbeiters bzgl. seiner Pflichten aus dem Arbeitsvertrag machen, da diese Pflichten ja ruhen. Vielmehr muss er klarstellen, dass der Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum von seinen Arbeitspflichten freigestellt war, um betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrnehmen zu können. Diese Freistellungszeiträume darf man auch nicht „unter den Tisch fallen lassen“, da das Zeugnis sonst einen Eindruck erweckt, der nicht der Wahrheit entspricht.

Erworbene Rechtskenntnisse im Arbeitszeugnis erwähnen?

Redaktion Mitbestimmung: In qualifizierten Arbeitszeugnissen geht es ja meistens um Kenntnisse und Fähigkeiten, oft auch um persönliche Weiterentwicklung. Und auch als Betriebsrat entwickelt man sich im Laufe der Zeit weiter,  erwirbt Fähigkeiten und bestimmte Rechtskenntnisse,  oft auch in Nebengebieten, wie zum Beispiel beim Datenschutz. Empfiehlt es sich, so etwas im Zeugnis zu erwähnen?

Dr. Kaufmann-Jirsa: Das ist eine kritische Sache. Der Arbeitgeber kann und darf ja nicht beurteilen, was der Arbeitnehmer für den Betriebsrat geleistet hat. Selbst wenn der Arbeitgeber dazu bereit wäre, würde er doch allenfalls nur am Rande etwas dazu sagen können, da er für die Betriebsratstätigkeit keine Weisungen erteilt.  Außerdem stellt sich hier die Frage, wie solche Ausführungen bei einem potenziellen Arbeitgeber ankämen. Sicher gibt es Arbeitgeber, die ein Engagement in der  Arbeitnehmervertretung sehr schätzen, aber es gibt auch welche, die nicht besonders interessiert daran sind, dass ein Mitarbeiter über besondere arbeitsrechtliche Kenntnisse und Erfahrung in der Betriebsratsarbeit verfügt.

Alternative: Referenzschreiben?

Redaktion Mitbestimmung: Aber es gibt ja Jobs, in denen diese Kenntnisse und Erfahrungen, auch die sozialen Fähigkeiten, wertvoll sind.  Wäre schade, wenn man das nicht belegen kann. Nur so als Idee: Könnte man in diesem Fall nicht den BR-Vorsitzenden um ein Zeugnis oder etwas Ähnliches bitten?

Dr. Kaufmann-Jirsa: Sicher gibt es solche Jobs, etwa in betriebsratsnahen Unternehmen, wie z. B. einem Verlag für Betriebsräte, einem Schulungsunternehmen oder einer Gewerkschaft. Wenn der Mitarbeiter sich auf eine entsprechende Stelle bewerben will und es für sinnvoll hält, könnte man in der Tat versuchen, den Betriebsratsvorsitzenden ins Boot zu holen. Dieser darf zwar kein Arbeitszeugnis im klassischen Sinne ausstellen, aber eine Art Empfehlungsschreiben oder Referenz wäre möglich, aus dem sich die Aufgaben, bestimmte Kenntnisse, Erfahrungen und die Sozialkompetenz im Rahmen der Betriebsratsarbeit ergeben könnte.

 

Kaufmann-jirsaDr. Stephanie Kaufmann-Jirsa ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht. Als Herausgeberin betreut sie unser erfolgreiches Werk „Arbeitsrecht für Betriebsräte“. Mehr zum Thema Arbeitszeugnisse und zu diesem Urteil finden Sie auf ihrer Webseite. 

Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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