Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“ 08.04.2016

Freistellung

Die Freistellung nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist rechtlich gesehen die grundsätzliche Entbindung eines Betriebsratsmitglieds von seiner Leistungspflicht als Arbeitnehmer. Ab einer Unternehmensgröße von 200 Mitarbeitern kann ein Betriebsratsmitglied vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt werden, diese Zahl erhöht sich mit zunehmender Mitarbeiterzahl.

Zweck

Ziel der Freistellung ist, dass ein Betriebsratsmitglied seine Aufgaben unabhängig, ordnungsgemäß und sachgerecht erledigen kann.

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied unterliegt weder Weisungen noch Direktionsrechten seines Vorgesetzten. Es muss sich aber am Sitz des Betriebsrats aufhalten und von dort aus seine Tätigkeiten erbringen.

Um ihre innere Unabhängigkeit sicherzustellen, führen Betriebsratsmitglieder ihr Amt gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG unentgeltlich als Ehrenamt. Sie dürfen wegen ihres Mandats keine Vorteile, aber auch keine Nachteile erleiden. Da die Betriebsratstätigkeit mit der vertraglich zu leistenden Arbeit gleichgestellt ist, gilt sie als Arbeitsleistung – arbeits- wie sozialversicherungsrechtlich.

Bei einer Kollision von Arbeitsvertrags- und Amtspflichten räumt § 37 Abs. 2 BetrVG den Amtspflichten Vorrang ein.

Erforderlichkeit

Die Freistellung muss für die Durchführung der vom Betriebsrat zu erfüllenden Aufgaben erforderlich sein. Ob dies so ist, kann das betroffene Betriebsratsmitglied selbst entscheiden; es muss dazu aber die Interessen des Betriebsrats, der Belegschaft …

Autor: WEKA Redaktion

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