News | Personalrat 17.01.2017

Forderungen zur anstehenden Gehaltsrunde für die Länderbeschäftigten

Die Gewerkschaften haben schon Ende letzten Jahres ihre Vorstellungen für die in diesen Tagen beginnenden Verhandlungen über die Tarifänderungen 2017 festgelegt. Im Interesse Ihrer guten Orientierung fassen wir sie und die erste Antwort der Arbeitgeber kurz zusammen.

Tarifabschluss greifbar

Die ver.di-Bundestarifkommission und der dbb beamtenbund und tarifunion fordern für die Tarif– und Besoldungsrunde 2017 Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 %. Darin enthalten ist eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrags und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15. Auch eine stufengleiche Höhergruppierung, die Entgelterhöhung für alle Azubis um 90 Euro soll verhandelt werden bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Weiter wird an die Weiterentwicklung der Entgeltordnung für die Lehrkräfte, aber auch für den übrigen Länderbereich gedacht und die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder gefordert.

 

Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst an Kommunen angleichen

Die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder soll an die der Kommunen angeglichen werden. Das gilt auch für die an den TV-L gebundene Studentenwerke und die Beschäftigten in der Pflege.

Auch der Ausschluss sachgrundloser Befristungen gehört zum Forderungspaket.

 

Die Antwort der Arbeitgeber

Klar war, dass die Arbeitgeber umgehend die Forderungen ablehnten. Sie ließen mitteilen, dass der öffentliche Dienst an der allgemeinen Einkommensentwicklung selbstverständlich teilhaben solle. Aber die erhobenen Forderungen seien in Zeiten niedriger Inflation weit überzogen und nicht akzeptabel. Eine längst erwartete Erklärung hierfür kam auch: Es ist die Schuldenbremse im Grundgesetz. Deshalb komme nicht in Frage, den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der Haushalte wieder zu verlassen. Auch die Gewerkschaften müssten die Realität akzeptieren, dass fast jeder zweite Euro an Steuereinnahmen der Länder für Personalausgaben aufgewendet werde. Wenn dieser Anteil weiter steige, fehle das Geld an anderer Stelle.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)