13.04.2022

Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind zahlreiche ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Viele von ihnen sind bereits auf der Suche nach Arbeit. Die Frage stellt sich, ob sie in Deutschland arbeiten dürfen und was dabei zu berücksichtigen ist.

Ukraineflucht

Welche Flüchtlinge erhalten Aufenthaltserlaubnis?

Die hier ankommenden ukrainischen Flüchtlinge genießen laut § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltsgewährung für zunächst ein Jahr mit der Möglichkeit, diese bis zu drei Jahren zu verlängern. Die auf der „EU-Massenzustromrichtlinie“ ruhende Aufenthaltserlaubnis kann bei der lokal zuständigen Behörde beantragt werden. Vorübergehenden Schutz erhalten demnach ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich bis zum 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in der Ukraine internationalen Schutz genießen, sowie ihre Familienangehörigen, sofern sie sich vor dem oder am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben. Hinzu kommen Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die sich vor dem oder am 24. Februar mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Ukrainische Flüchtlinge müssen keinen Antrag auf Asyl stellen. Denn die „EU-Massenzustromrichtlinie 2001/55/EG“ ermöglicht es, eine große Anzahl von Geflüchteten schnell und unkompliziert zu koordinieren und Flüchtlingen ohne großen bürokratischen Aufwand den Aufenthalt in einem sicheren Land zu ermöglichen. Asylanträge können gestellt werden, die Asylverfahren ruhen aber während der Dauer der Aufenthaltserlaubnis.

Können Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland arbeiten?

Mit einer gültigen Arbeitserlaubnis können die Flüchtlinge aus der Ukraine auch hier arbeiten. Die Beschäftigung in Deutschland ist nicht durch ein Gesetz per se erlaubt, kann jedoch von der Ausländerbehörde erlaubt werden (§ 24 Abs. 6 AufenthG). Die Aufenthaltsgenehmigung allein reicht für die Arbeitserlaubnis grundsätzlich nicht aus. Aber bereits bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, wird vermerkt, dass die Beschäftigung erlaubt ist, auch wenn noch kein konkretes Beschäftigungsverhältnis in Aussicht steht. Das bedeutet, dass keine weitere Arbeitserlaubnis einer anderen Behörde erforderlich ist. So reicht bereits die Aufenthaltserlaubnis aus, um in Deutschland arbeiten zu können.

Einreisebeschränkungen und einrichtungsbezogene Impfpflicht

Da die Ukraine seit dem 27. Februar 2022 kein Hochrisikogebiet mehr ist, besteht gemäß der Coronavirus-Einreiseverordnung nur eine allgemeine Testpflicht vor der Einreise nach Deutschland, aber kein Quarantäne- und Anmeldeerfordernis. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit für alle Personen, die in gesundheitsbezogenen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen Arbeit suchen.

Sozialleistungen und Mitbestimmungsrecht

Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, genießen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf Sozialleistungen. Für die Mitbestimmung gilt, dass Personalräte die gleichen Mitbestimmungsrechte wie bei jeder anderen Einstellung auch haben. Sie müssen berücksichtigen, dass niemand wegen seiner ethnischen Herkunft, Abstammung oder Nationalität benachteiligt wird (§ 2 Abs. 4 BPersVG). Auch zählt zu ihren Aufgaben die Integration ausländischer Beschäftigter in die Dienststelle und die Unterstützung des Verständnisses zwischen ihnen und den deutschen Kollegen. Zudem sind Maßnahmen zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Dienststelle zu beantragen (§ 62 Nr. 7 BPersVG).

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)