News | Personalrat 22.07.2016

Familienpflegezeit auch für Bundesbeamte

Für Bundesbeamte und Soldaten wird ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt. Damit wird das für die Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte seit dem 1. Januar 2015 geltende „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ im Wesentlichen wirkungsgleich im Bundesbeamten- und Soldatenbereich nachvollzogen.

Familienpflegezeit

Der Bundestag hat am 7. Juli 2016 das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ verabschiedet. Mit ihm wird ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt. Beamte und Soldaten, die Familienpflegezeit oder Pflegezeit in Anspruch nehmen, sollen einen Vorschuss zur besseren Bewältigung des Lebensunterhalts erhalten „während der (teilweisen) Freistellung (reduzierte Wochenarbeitszeit bis zu 15 Stunden), was mit einer Gehaltsreduzierung verbunden ist“. Damit soll das für die Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte seit dem 1. Januar 2015 geltende Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf „im Wesentlichen wirkungsgleich im Bundesbeamten- und Soldatenbereich nachvollzogen“ werden.

Das Gesetz sieht ferner Änderungen weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vor. Danach soll vorübergehend das Nebeneinander zweier Beamtenverhältnisse ermöglicht werden, wenn der Wechsel in eine höhere Laufbahn oder eine andere Laufbahn derselben oder einer höheren Laufbahngruppe die Absolvierung eines Vorbereitungsdiensts sowie die Ableistung einer neuen Probezeit erfordert. Ferner sollen Bundesbeamte und Soldaten, die Opfer von Gewalttaten geworden sind und einen „titulierten, aber mangels Zahlungsfähigkeit des Schädigers nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldanspruch gegen den Schädiger haben“, einen Anspruch auf Zahlung des Schmerzensgelds gegen ihren Dienstherrn erhalten.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )