02.10.2017

Falsche Adresse: Arbeitgeber muss Betriebsratsrechnung nicht zahlen

Die Kosten des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber. Hierzu dient der Freistellungsanspruch. Tritt der Betriebsrat diesen an den Auftragnehmer ab (z. B. einen Anwalt), verwandelt sich der Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber, sofern eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat erfolgte.

Eine Reihe von Briefkästen

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Unternehmen fand im April 2013 eine Betriebsratswahl statt, die vom Arbeitgeber erfolgreich angefochten wurde. Eine Neuwahl fand in der Folgezeit nicht statt. Im Dezember 2013 beantragte der Betriebsrat erfolglos die Errichtung einer Einigungsstelle bei Gericht. Der Betriebsrat hatte zur Durchführung der Verfahren einen Rechtsanwalt beauftragt. Mit Beschluss vom 15.02.2015 Trat das Gremium seinen Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 4.700 € an die Anwaltskanzlei ab. In der Folge übersandte die Kanzlei dem Betriebsrat eine an den Arbeitgeber adressierte Gebührenrechnung mit der Bitte um Weiterleitung. Als keine Zahlung erfolgte, zog die Kanzlei vor Gericht und verlangte vom Arbeitgeber Erstattung der Kosten.

Das sagt das Gericht

Die Klage blieb erfolglos. Laut Gericht hat die Kanzlei keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr gegenüber dem Arbeitgeber gestellten Rechnungen. Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass der Betriebsrat von seinem Gläubiger in Anspruch genommen wurde. Hierfür bedarf es einer Rechnungsstellung ihm gegenüber. Eine solche lag hier jedoch nicht vor. Eine Übermittlung der Rechnung an den Arbeitgeber reicht nicht aus. Die erfolgte Abtretung des Freistellungsanspruchs kann erst ihre Wirkung entfalten, wenn und sobald alle Voraussetzungen für die Entstehung der Forderung in der Person des Veräußerers (Betriebsrat) gegeben sind. Das ist erst der Fall, wenn dem Betriebsrat als Auftraggeber eine unterzeichnete Vergütungsrechnung des Rechtsanwalts vorliegt. Hessisches LAG, Beschluss vom 24.04.2017, Az.: 16 TaBV 238/16 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie

Ein Betriebsratsgremium besitzt keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit und kann deshalb nicht wie andere Personenvereinigungen oder juristische Personen am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen. Im Rahmen des ihm gesetzlich übertragenen Wirkungskreises gilt der Betriebsrat jedoch  als teilrechts- und teilvermögensfähig und darf deshalb im eigenen Namen mit Dritten (z. B. einem Rechtsanwalt) wirksame Verträge schließen.

Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat von den Verbindlichkeiten aus diesen – für die sachgerechte Erledigung der Betriebsratsarbeit erforderlichen – Vereinbarungen freizustellen. Tritt der Betriebsrat den Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber an den Gläubiger (Rechtsanwalt) ab, verwandelt sich dieser in einen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber (BAG, Beschluss vom 29.07.2009, Az.: 7 ABR 95/07). Ohne Erstellung einer Gebührenrechnung gegenüber dem Auftraggeber (Betriebsrat), braucht der Arbeitgeber jedoch nicht zu zahlen.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)