Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Fachliteratur

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die für dessen Arbeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellen. Hierzu gehört auch die einschlägige Fachliteratur, die der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Gesetzestexte

Zu der erforderlichen Fachliteratur zählen vor allem die wichtigsten arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzestexte (zumindest in den gängigen Taschenbuchausgaben) in der jeweils aktuellen Auflage. Diese Gesetzestexte sind letztlich jedem Betriebsratsmitglied zu überlassen.

Der Betriebsrat braucht für die Durchführung seiner Tätigkeiten in aller Regel folgende Gesetzestexte:

  • arbeits- und sozialrechtliche Gesetze,

  • Texte der für den Betrieb geltenden Tarifverträge,

  • Unfallverhütungsvorschriften.

Kommentare und Rechtsprechungssammlungen

Auch ein aktueller Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz sowie einschlägige Rechtsprechungsentscheidungssammlungen sind dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen. Hier ist es nicht erforderlich ist es, dass jedes Betriebsratsmitglied über einen eigenen Kommentar verfügt.

Geht es um Kommentare zu sonstigen Gesetzen (etwa zum KSchG, zum AGG oder zum AÜG), die der Betriebsrat zur Durchführung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt, so reicht es meist – nach allgemeiner Rechtsauffassung –, wenn dem Betriebsrat innerhalb des Betriebs die Mitbenutzung eines vorhandenen Exemplars gestattet wird.

Arbeits- und sozialrechtliche Fachzeitschriften

Der Betriebsrat hat zudem – zumindest in Betrieben mit …

Autor: WEKA Redaktion 

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