News | Geschäftsführung Betriebsrat
18.04.2016

Experten warnen vor Ausweitung von Geschäftsgeheimnissen

Geschäftsgeheimnisse stellten schon immer Betriebsräte vor besondere Herausforderungen. Das wird jetzt verschärft. Eine neue Richtlinie erweitert zwar die Rechte von Journalisten und Whistleblowern beim Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse, aber nicht die von Betriebsräten.

Geschäftsgeheimnis© pagnacco /​ fotolia.com

EU-Parlament winkt Richtlinie durch

Geschäftsführung Betriebsrat. Am Donnerstag hat das Parlament eine neue Richtlinie angenommen. Damit sollen Unternehmen u.a. im Kampf gegen den Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden. Die Abgeordneten konnten in den Verhandlungen mit dem Rat einen besseren Schutz für Journalisten und Whistleblower durchsetzen. Betriebsräte bleiben dabei außen vor.

Verschlechterung der Rechtsposition von Arbeitnehmern

Nun müssen Arbeitnehmer in Deutschland eine Verschlechterung ihrer Rechtsposition befürchten. Arbeitgeber können weitgehend willkürlich bestimmen, was sie als Geschäftsgeheimnis geschützt wissen wollen. Grund dafür ist eine sehr weite Definition von Geschäftsgeheimnissen in dem jetzt angenommenen Richtlinienentwurf.

Arbeit von Betriebsräten

Daraus resultiere eine große Unsicherheit. Sie könnte die Arbeit von Betriebsräten behindern. Darauf weist Dr. Nadine Absenger hin, Arbeitsrechtsexpertin im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Definition von Geschäftsgeheimnissen für gesamte EU

Der Text der Richtlinie wurde mit dem Rat vereinbart. Mit ihm wird eine in der gesamten EU gültige Definition von Geschäftsgeheimnissen eingeführt. Als Geschäftsgeheimnisse gelten danach Informationen, die

  • geheim sind,
  • aufgrund dessen einen Marktwert haben und
  • Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen geworden sind.

Zu weit, zu arbeitgeberfreundlich, tautologisch

Gerade diese Definition sieht Absenger als problematisch an. Sie sei zu weit gefasst. Außerdem könnten die Kriterien dafür vom Arbeitgeber beeinflusst werden. Zudem werde der Marktwert der Geschäftsgeheimnisse dadurch bestimmt, dass sie geheim sind. Das sei tautologisch, also eine Zirkelfeststellung wie „Wenn es regnet, dann regnet es“. Das eröffne Möglichkeiten der missbräuchlichen Geheimhaltung, sagt die Juristin. Auch fehle eine Beschränkung des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses auf wirtschaftliche Informationen und Wissen.

Kein objektiv messbares Geheimhaltungsinteresse

Weiteres Missbrauchspotential befürchtet Senger im Fehlen eines objektiv berechtigten Geheimhaltungsinteresses bei der jetzt genehmigten Definition des Geschäftsgeheimnisses. Das sei anders als bisher im deutschen Arbeitsrecht. Bisher sieht die deutsche Rechtsprechung in der Regel nur dann ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, wenn:

  • die Offenlegung der umstrittenen Informationen die Wettbewerbsfähigkeit der Konkurrenz steigern könnte und
  • kein öffentliches Ermittlungsinteresse der Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden hinsichtlich der Informationen besteht.

EU-Länder müssen Richtlinie umsetzen

Die EU-Länder müssen nun sicherstellen, dass Opfer des Missbrauchs von Geschäftsgeheimnissen ihre Rechte vor Gericht verteidigen und Schadensersatz fordern können. Der Text enthält auch Bestimmungen zum Schutz der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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