News | Arbeitsrecht 30.01.2017

EuGH muss über Arbeitnehmerbeteiligung entscheiden

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – im Inland kein Problem. Was aber, wenn er ins Ausland wechselt? Im Inland verliert er das Mandat und darf nicht gewählt werden. Diskriminierung? Ein TUI-Kleinaktionär hatte geklagt. Jetzt liegt die Sache beim EuGH.

Arbeitnehmerbeteiligung EU

Unternehmensmitbestimmung und Europarecht

Arbeitsrecht. Verstößt die Unternehmensmitbestimmung gegen Europarecht? Darüber hat jetzt der Europäische Gerichtshof zu entscheiden. Es sei „vorstellbar“, befand das Berliner Kammergericht, „dass Arbeitnehmer durch die deutschen Mitbestimmungsregelungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden“. Außerdem könnte ihre Freizügigkeit verletzt sein (Beschluss vom 16. Oktober 2015, Az. 14 W 89/15). Um hier Gewissheit zu erlangen, legten die Berliner Richter die Frage dem EuGH vor.

Erste Anhörung zur Mitbestimmung

Dort fand jetzt eine Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeiternehmern in Aufsichtsräten statt. Aus Sicht der EU-Kommission geht es bei dieser Rechtssache um einen besonderen Aspekt der deutschen Vorschriften über die Arbeitnehmerbeteiligung in den Aufsichtsgremien von Unternehmen (Mitbestimmung). Die deutschen Regeln stünden mit EU-Recht in Einklang, da diese die Anwendung der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter nur auf Unternehmen und ihre Mitarbeiter in Deutschland beschränkten.

Kleinaktionär gegen TUI

Geklagt hatte ein Kleinaktionär der TUI AG. Von deren rund 50.000 Beschäftigten arbeiten 80 Prozent in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Dennoch, so unterstellte das Kammergericht einem Bericht des „Magazins Mitbestimmung“ der Hans-Böckler-Stiftung zufolge, bestehe derzeit die Möglichkeit, dass der Aufsichtsrat einseitig die Interessen der Arbeitnehmer in Deutschland berücksichtige.

Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Beteiligung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat verstoße überdies gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sein Argument: Ein deutscher Arbeitnehmer mit Sitz im Aufsichtsrat könne nicht zu einer Auslandstochter seines Arbeitgebers wechseln, ohne sein Mandat zu verlieren. Dadurch sei er in der Wahl seines Arbeitsplatzes eingeschränkt. Außerdem würden Auslandsbeschäftigte deutscher Unternehmen diskriminiert, weil sie bei den Wahlen für den Aufsichtsrat weder mitwählen noch selbst gewählt werden dürfen.

Europäisches Recht gegen deutsches Recht

Die deutsche Mitbestimmung könne nicht durch europäisches Recht ausgehebelt werden, hält Prof. Dr. Johann Mulder, Rechtswissenschaftler an der Universität Oslo, in einem Gutachten dem Kläger entgegen. Dass sich bestimmte Rechtsansprüche verändern, wenn Beschäftigte zu einem Betrieb in einem anderen Land wechseln, sei rechtmäßig und völlig normal. Es könne nicht als Diskriminierung angesehen werden, wenn ein Arbeitnehmer, der ins Ausland wechselt, nicht mehr unter die Gesetzgebung seines Heimatlandes fällt, so der Jurist in seiner von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise.

Keine EU-Gesetzgebung zur Arbeitnehmerbeteiligung

Bislang gibt es keine europäische Gesetzgebung zur Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat. Deswegen gelte das jeweilige nationale Recht – und zwar für alle Beschäftigten innerhalb eines Landes unabhängig von ihrer Herkunft. Wer für ein mitbestimmtes Unternehmen in Deutschland arbeitet, profitiert von der deutschen Mitbestimmung. Diese bestehe jedoch nur dort, wo deutsches Recht gilt – sie ende an den Landesgrenzen.

Entscheidung erst im Sommer

Auch Kündigungsschutz– oder Streikrecht richten sich nach Gesetzen des Landes, in dem Beschäftigte arbeiten, nicht nach ihrer Herkunft. Jede andere Regelung würde nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers die Souveränität der nationalen Gesetzgeber verletzen. Ähnliche Klagen des Kleinaktionärs in den vergangenen Jahren bei anderen Unternehmen liefen darauf hinaus, die Mitbestimmung abzuschaffen. Bislang hatte er vor deutschen Gerichten keinen Erfolg. Doch nun liegt der Fall beim EuGH. Wie der entscheiden wird, ist offen. Mit einer Entscheidung wird nicht vor diesem Sommer gerechnet.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)