News | Geschäftsführung Betriebsrat 25.03.2016

EU will schärfer gegen Sozialdumping vorgehen

Sozialdumping soll in der Europäischen Union keinen Platz haben. Das hat sich die Kommission ernsthaft vorgenommen. Wenn eine Firma Mitarbeiter für begrenzte Zeit ins EU-Ausland entsendet, dann zum gleichen Lohn wie bisher. Eine Reform der Entsenderichtlinie soll’s richten.

Sozialdumping

Bei Entsendung nur Mindestlohn

Geschäftsführung Betriebsrat. Bisher gilt: bei Entsendung ins Ausland nur Anspruch auf den dort geltenden gesetzlichen Mindestlohn. Das soll sich ändern. Künftig sollen Entsendete auch vor Ort geltende Prämien oder Zulagen, wie etwa Weihnachtsgeld, bekommen. Zudem behalten sie alle Rechte nach dort bestehenden Vorschriften und Tarifverträgen.

Keine Ausbeutung von Arbeitnehmern

Arbeitnehmer sollen so vor Ausbeutung bewahrt werden. Zudem will man Unternehmen vor unfairer Konkurrenz aus EU-Ländern mit niedrigerem Lohnniveau schützen. „Bereits zu Beginn meines Mandats habe ich darauf hingewiesen, dass wir die Arbeitskräftemobilität erleichtern müssen und dass dies in einem gerechten Rahmen erfolgen muss“, sagte Marianne Thyssen, die für Arbeit und Soziales zuständige EU-Kommissarin laut einem Bericht in den „EU-Nachrichten“ (05/2016). Sie hat dazu einen Rechtsrahmen für die Entsendung vorgelegt.

Entsandte und lokale Arbeitnehmer

Derzeit gibt es der Kommission zufolge große Einkommensunterschiede zwischen entsandten und lokalen Arbeitnehmern. Sie seien umso größer je höher das Lohnniveau im Gastland. In einigen Branchen und Mitgliedstaaten verdienen entsandte Arbeitnehmer nur knapp die Hälfte dessen, was Beschäftigte vor Ort erhalten.

Differenzen verzerren Wettbewerb

Sehr große Differenzen verzerren zudem den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im EU-Binnenmarkt. Deshalb müsse das Entsenderecht angepasst werden, so die Kommission.

Beispiel Bauarbeiter

Der Bericht veranschaulicht die Problematik am Beispiel eines auf eine Baustelle in Belgien geschickter Arbeiters. Er wird nach der Lohnkategorie zwischen 13,38 Euro und 19,32 Euro pro Stunde entlohnt. Mit den neuen Regeln hätte er nicht nur Anspruch auf diesen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch auf Leistungen wie Schlechtwettergeld, Mobilitätsbeihilfe, Zulage für besondere Arbeiten oder Entschädigung für Werkzeugverschleiß, die in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen für den Bausektor festgelegt sind.

Höchstarbeitszeiten und Pausen

Außerdem würden die dort verankerten Regeln für Höchstarbeitszeiten und Pausen, bezahlten Mindesturlaub sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz gelten.

Meiste Entsendungen im Baugewerbe

Mit 44 Prozent arbeiten dem Bericht zufolge die meisten Beschäftigten, die in ein anderes EU-Land entsendet werden, im Baugewerbe. Doch auch in der verarbeitenden Industrie (21,8 Prozent), in Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Berufen (13,5 Prozent) und bei Dienstleistungen, die für Unternehmen erbracht werden (10,3 Prozent) spielen Entsendungen eine große Rolle.

Meisten Entsender aus Deutschland, Polen und Frankreich

Ihre Bedeutung hat laut Kommission über die Jahre zugenommen. 2010 gab es 1,3 Millionen entsandte Arbeitnehmer, 2014 waren es 1,9 Millionen. Die meisten davon arbeiten für Firmen mit Sitz in Polen, Deutschland oder Frankreich. In Deutschland arbeiten die meisten entsendeten Beschäftigten aus anderen Mitgliedstaaten – gefolgt von Frankreich und Belgien. Die Hälfte aller Entsandten in der EU wird in diesen drei Ländern eingesetzt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)